§ 9 VerfGHGO BE 2016 Vorschuss gemäß § 33 Abs. 6 VerfGHG

1

Wird die Zahlung eines Vorschusses auf die Gebühr angeordnet (§ 33 Abs. 6 VerfGHG), wird das Verfahren erst fortgesetzt, wenn der Vorschuss gezahlt ist.

2

Das Plenum kann anders entscheiden.

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