§ 8 VerfGHGO BE 2016 Berichterstatterinnen und Berichterstatter

(1)

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes werden durch Berichterstatterinnen und Berichterstatter vorbereitet.

(2)
1

Das Plenum beschließt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zur Berichterstattung herangezogen werden.

2

Das Plenum kann diese Grundsätze jederzeit ändern.

(3)

Die Bearbeitung der in das allgemeine Register eingetragenen Sachen erfolgt durch die Präsidentin.

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