§ 34 HundeG Übergangsregelungen

Wer nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), das durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 338) geändert worden ist, durch die für das Veterinärwesen zuständige Senatsverwaltung als Sachverständiger benannt wurde, gilt bis zum Inkrafttreten des § 10 als sachverständige Person im Sinne dieses Gesetzes.

Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 prüfen die in Satz 1 Bezeichneten die Sachkunde von Personen und die Sozialverträglichkeit von Hunden nach Maßgabe von § 6 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 sowie der für ihre bisherige Tätigkeit geltenden Regelungen.

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 11 und 13 einen Hund hält, hat dem zentralen Register (§ 11) spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf das Inkrafttreten der §§ 11 und 13 folgenden Kalendermonats die in § 13 bezeichneten Daten zu übermitteln.

Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für einen Hund eine Haftpflichtversicherung (§ 14) mit einer höheren Selbstbeteiligung als 500 Euro pro Versicherungsjahr unterhält, hat spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats für die Anpassung des Versicherungsschutzes an die gesetzliche Regelung zu sorgen.

Die Pflichten nach § 18 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn eine Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen gefährlichen Hund nach § 5 Absatz 1 hält, in Bezug auf diesen Hund ihren Verpflichtungen nach § 5 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), das durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 338) geändert worden ist, bereits nach gekommen ist.

Eine nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), das durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 338) geändert worden ist, erteilte Plakette gilt als Plakette nach § 19 Absatz 3 fort.

§ 3 und § 4 Absatz 2 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424), das durch Gesetz vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 338) geändert worden ist, sind bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 weiterhin anzuwenden, § 4 Absatz 2 jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2016.