§ 32 HundeG Verordnungsermächtigung
Die für das Veterinärwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:
Einzelheiten der Errichtung und des Führens des zentralen Registers (§ 11), insbesondere die Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten einschließlich deren Übermittlung, auch im automatisierten Abrufverfahren, und Löschung, sowie die Maßnahmen des Datenschutzes und die Bestimmung der zuständigen Behörde; die Beauftragung einer juristischen Person des Privatrechts mit der Errichtung und dem Führen des zentralen Registers (Beleihung) kann vorgesehen werden, wenn die juristische Person die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
Liste der Rassen und Kreuzungen von Hunden, die als gefährlich im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 gelten,
Einzelheiten zum Nachweis der Sachkunde nach § 6 Absatz 2,
Inhalte und Verfahren der Sachkundeprüfung (§ 7 Absatz 1) und des Wesenstests (§ 9 Absatz 1), einschließlich von Vorgaben zur Durchsetzung angemessener, den Kostenaufwand nicht übersteigender Entgelte für die Durchführung der Sachkundeprüfung,
Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung sachverständiger Personen (§ 10), Anforderungen an die Fortbildung und den Mindestumfang ihrer Tätigkeit sowie Voraussetzungen der Rücknahme und des Widerrufs der Anerkennung,
Inhalt und Führen des Verzeichnisses nach § 10 Absatz 5,
Form und Inhalt der Bescheinigungen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 4, § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 24 Absatz 2 Satz 3 sowie der Plakette nach § 19 Absatz 3.
Berlin