§ 6 GebBtrG BE Gebühren- und Beitragsordnungen
Der Senat erläßt durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Gebühren- und Beitragsordnungen.
Die zur Ausführung einer Gebühren- oder Beitragsordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das zuständige Mitglied des Senats im Benehmen mit dem Senator für Finanzen.
