§ 70 BlnHKG Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

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1

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Berufsgerichts und des Berufsobergerichts sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden aus Vorschlagslisten der Delegiertenversammlungen von Ausschüssen beim Berufsgericht und Berufsobergericht gewählt.

2

Jede Liste muss mindestens sechs Vorschläge, ab einer Anzahl von 10 000 Kammermitgliedern mindestens zwölf Vorschläge, enthalten.

(2)
1

Der Ausschuss beim Berufsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Berlin als Vorsitzender oder Vorsitzendem und je einer Vertrauensperson der Kammern.

2

Die Vertrauenspersonen und je eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden von den Delegiertenversammlungen gewählt.

(3)

Für den Ausschuss beim Berufsobergericht gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Berlin die Präsidentin oder der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg tritt.

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