§ 47 BBesG BE Zulagen für besondere Erschwernisse
1
Der Seant von Berlin wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates* die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln.
2
Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.
3
Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.
Fußnote
[Red. Anm.: Entsprechend des § 1b Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes bedarf es der Beteiligung des Bundesrates nicht.]
