§ 46 BBesG BE Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Werden einer beamteten Dienstkraft die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen, erhält sie nach sechs Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn zu diesem Zeitpunkt diesem höherwertigen Amt eine freie und besetzbare Planstelle mit entsprechender Wertigkeit fest zugeordnet ist und die sonstigen haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

Satz 1 gilt nicht, wenn die übertragenen Aufgaben mehreren Ämtern zugeordnet sind und die Besoldungsgruppe der beamteten Dienstkraft einem dieser Ämter entspricht.

Die Zulage nach Satz 1 steht der beamteten Dienstkraft bei laufbahnrechtlich vorgesehenen dienstlichen Qualifizierungen und Erprobungen für Aufstiege und Verwendungsbeförderungen nicht zu.

Die Zulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das höherwertige Amt zugeordnet ist, gewährt.

Sie wird für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt.

Abweichend von Satz 2 kann im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen Senatsverwaltung die Zulage für jeweils ein weiteres Jahr gewährt werden, wenn trotz mindestens jährlich durchgeführter Stellenbesetzungsverfahren die Planstelle aus von der Dienstbehörde nicht zu vertretenden Gründen nicht besetzt werden konnte.

Abweichend von Satz 1 wird die Zulage, soweit die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes nicht vorliegen, weil dazwischenliegende Ämter regelmäßig zu durchlaufen sind, nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem Grundgehalt der jeweils höchsten Besoldungsgruppe der Laufbahn, für deren Übertragung die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, gewährt.

Auf die Zulage sind eine nach Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zustehende Stellenzulage, Amtszulagen und Stellenzulagen anzurechnen, wenn sie der beamteten Dienstkraft in dem höherwertigen Amt nach Satz 1 oder 4 nicht zustünden.