§ 23 BBesG BE Eingangsämter für Beamte
Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:
[kein Landesrecht nach § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes]
in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7, in Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 oder A 7,
in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9,
in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13.
In Laufbahnen des gehobenen Dienstes, in denen für die Befähigung der Abschluss einer Fachhochschule gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte, die für die Befähigung den Fachhochschulabschluss nachweisen, der Besoldungsgruppe A 10 zuzuweisen.*)
Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann nach den Maßgaben des § 5 Absatz 3 des Laufbahngesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ein höheres Eingangsamt verliehen werden.
Sofern für ganze Laufbahngruppen oder Laufbahnzweige ein höheres Eingangsamt verliehen werden soll, ist - außer in Fällen des § 5 Absatz 3 Nummer 2 des Laufbahngesetzes - das Einvernehmen der für das Besoldungsrecht zuständigen Senatsverwaltung einzuholen.
§ 23 Absatz 2 ist nach Artikel 2 Nummer 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) nur auf Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Dienstes anzuwenden oder soweit die laufbahnrechtlichen Vorschriften die Einstellung von Beamtinnen und Beamten entsprechend den Anforderungen des gehobenen technischen Dienstes vorsehen; im Übrigen ist die Geltung ausgesetzt.
