VAGBbg Volksabstimmungsgesetz
Brandenburg Stand: 10.11.2026§ 13 Verlangen auf Durchführung eines Volksbegehrens§ 14 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist§ 15 Unterstützung des Volksbegehrens, Eintragungslisten, Eintragungsscheine§ 16 Eintragungsberechtigung§ 17 Ausübung des Eintragungsrechts§ 17a Eintragungsräume und Aufsicht führende Personen§ 18 Inhalt der Eintragung§ 19 Ungültige Eintragungen§ 20 Rechtsbehelf§ 21 Feststellung des Ergebnisses§ 22 Anfechtung des festgestellten Ergebnisses§ 23 Stellungnahme der Landesregierung§ 24 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 25 Kosten
§ 26 Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheides§ 27 Gliederung des Abstimmungsgebietes§ 28 Recht auf Abstimmung§ 29 Ausübung des Rechts auf Abstimmung§ 30 Aufgabe der Abstimmungsbehörden§ 31 Gliederung der Abstimmungsorgane§ 32 Zusammensetzung und Bildung der Abstimmungsorgane§ 33 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände§ 34 Abstimmungstag§ 35 Bekanntgabe des Tages und des Gegenstandes des Volksentscheides§ 36 Information über den Volksentscheid§ 37 Stimmberechtigtenverzeichnisse§ 38 Ausstellung eines Abstimmungsscheines§ 39 Bestimmung und Ausstattung der Abstimmungslokale§ 40 Abstimmungszeit§ 41 Abstimmungsvorstand und Öffentlichkeit§ 42 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung§ 43 Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses§ 44 Stimmzettel§ 45 Stimmabgabe§ 46 Briefabstimmung§ 47 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungsregeln§ 48 Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimmkreis§ 49 Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 50 Ergebnis des Volksentscheides§ 51 Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses§ 52 Ausfertigung und Verkündung§ 53 Prüfung des Volksentscheides durch den Landtag§ 54 Nachabstimmung