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Staatshaftungsgesetz
Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik
Brandenburg
Stand: 10.11.2026
Erster Abschnitt
Voraussetzungen und Umfang der Haftung (§§ 1 bis 4)
§ 1 Voraussetzungen der Haftung
§ 2 Pflicht zur Abwendung des Schadens
§ 3 Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 4 Verjährung
Zweiter Abschnitt
Verfahrensbestimmungen (§§ 5 bis 8)
§ 5 Zuständigkeit der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen
§ 6 (aufgehoben)
§ 6a Zulässigkeit des Gerichtsweges
§ 7 (aufgehoben)
§ 8 Leistung des Schadensersatzes
Dritter Abschnitt
Schlußbestimmungen (§§ 9 bis 12)
§ 9 Materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter und Beauftragten staatlicher Organe und staatlicher Einrichtungen
§ 10 Geltungsbereich
§ 11 Durchführungsverordnungen
§ 12 (Inkrafttreten)
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