§ 21 OBG Fortfall der Voraussetzungen
1
Fallen die Voraussetzungen einer Ordnungsverfügung, die fortdauernde Wirkung ausübt, fort, so kann der Betroffene verlangen, daß die Verfügung aufgehoben wird.
2
Die Ablehnung der Aufhebung gilt als Ordnungsverfügung.
OBG Ordnungsbehördengesetz 
Brandenburg
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