§ 42 LHO Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
Die Landesregierung beschließt die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft.
1
Die Ausgaben dürfen nur mit Zustimmung des Landtages geleistet werden.
2
Die Zustimmung des Landtages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Landesregierung verweigert hat.
3
Die Ausgaben sind wie über- und außerplanmäßige Ausgaben zu behandeln.
LHO Landeshaushaltsordnung 
Brandenburg
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