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EntGBbg
Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg
Brandenburg
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 3)
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Enteignungszweck
§ 3 Gegenstand der Enteignung
Kapitel 2
Zulässigkeit der Enteignung (§§ 4 bis 7)
§ 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 6 Ersatz für entzogene Rechte
§ 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Kapitel 3
Entschädigung (§§ 8 bis 17)
§ 8 Entschädigungsgrundsätze
§ 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 10 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 13 Härteausgleich
§ 14 Schuldübergang
§ 15 Entschädigung in Geld
§ 16 Entschädigung in Land
§ 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
Kapitel 4
Verfahren (§§ 18 bis 45)
§ 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren
§ 19 Enteignungsantrag
§ 20 Unvollständige Anträge
§ 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen
§ 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 23 Planfeststellungsverfahren
§ 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk
§ 26 Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 27 Einigung
§ 28 Teileinigung
§ 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 30 Enteignungsbeschluß
§ 31 Lauf der Verwendungsfrist
§ 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 34 Hinterlegung
§ 35 Verteilungsverfahren
§ 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht
§ 39 Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 40 Übernahmeverfahren
§ 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung
§ 42 Voraussetzung und Verfahren
§ 43 Entschädigung für die Rückenteignung
§ 44 Kosten
§ 45 Vollstreckbarer Titel
Kapitel 5
Sondervorschriften für Braunkohlengebiete (§§ 46 bis 49)
§ 46 Zulässigkeit der Enteignung von Wiederansiedlungsflächen
§ 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck
§ 48 Bedarfsermittlung
§ 49 Durchgangserwerb
Kapitel 6
Rechtsweg (§ 50)
§ 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Kapitel 7
Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 51 bis 52)
§ 51 Aufhebung von Vorschriften
§ 52 (Inkrafttreten)
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