§ 57 BbgPolG Ersatzzwangshaft

(1)
1

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist.

2

Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.

(2)

Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 802g Absatz 2 und 802h der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken.

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