BbgKWahlG Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
Brandenburg Stand: 10.11.2026§ 13 Wahlbehörden§ 14 Gliederung der Wahlorgane§ 15 Wahlleiterin und Wahlleiter§ 16 Wahlausschuss§ 17 Berufung der Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher§ 18 Wahlvorstand§ 18a Auszählungsvorstand§ 19 Zentrale Wahlaufgaben§ 20 Wahlkreise§ 21 Abgrenzung der Wahlkreise§ 22 Wahlbezirke und Wahllokale§ 23 Wahlberechtigtenverzeichnis§ 24 Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde§ 25 Ausstellung eines Wahlscheines§ 26 Wahlbekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahleiters§ 27 Einreichung der Wahlvorschläge§ 28 Inhalt der Wahlvorschläge§ 28a Unterstützungsunterschriften§ 29 Wahlanzeige§ 30 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 31 Vertrauensperson§ 32 Listenvereinigungen§ 33 Bestimmung der Bewerbenden§ 33a Sonderregelungen im Falle einer Pandemie oder anderen Notlage§ 34 Rücktritt und Tod von Bewerbenden§ 35 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 36 Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung§ 37 Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf§ 38 Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 39 Herstellung und Inhalt der Stimmzettel
§ 40 Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 41 Öffentlichkeit§ 42 Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen§ 43 Stimmabgabe§ 44 Briefwahl§ 45 Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln§ 46 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen§ 48 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis§ 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen§ 50 Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 51 Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung
§ 63 Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 Wahltag; Wahlzeit§ 65 Wählbarkeit§ 66 (aufgehoben)§ 67 Wahlberechtigtenverzeichnis für die Stichwahl§ 68 Wahlschein§ 69 Einreichung der Wahlvorschläge§ 70 Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 Tod von Bewerbenden§ 72 Wahl§ 73 Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister§ 74 Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister§ 75 Stimmzettel§ 76 Stimmabgabe§ 77 Feststellung des Ergebnisses§ 78 Annahme der Wahl§ 79 Wahleinspruch§ 80 Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf§ 81 Abwahl§ 82 Verlust der Rechtsstellung einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters
§ 92 Ehrenamtliche Mitwirkung§ 93 Ordnungswidrigkeiten§ 94 Kosten§ 95 Statistik§ 96 Maßgebende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner§ 97 Durchführung des Gesetzes§ 98 Fristen und Termine sowie Schriftform§ 98a Veröffentlichung von Wahldaten im Internet§ 98b Einschränkung eines Grundrechts§ 99 (außer Kraft getreten)