§ 73 BbgKVerf Haushaltssperre
1
Wenn es die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder der Aufwendungen und Auszahlungen erfordert, hat die Kämmerin oder der Kämmerer die Inanspruchnahme von Aufwands- oder Auszahlungsansätzen und Verpflichtungsermächtigungen zu sperren.
2
Die Kämmerin oder der Kämmerer entscheidet über Dauer und Umfang der Haushaltssperre.
3
Die Haushaltssperre ist unverzüglich der Gemeindevertretung bekannt zu geben.
4
Diese kann die Sperre ganz oder teilweise wieder aufheben.
Zu Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 sind auch die Gemeindevertretung und der Hauptausschuss befugt.
BbgKVerf Brandenburgische Kommunalverfassung 
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