einen Träger (11)

12 Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ergibt sich aus Merkmal 1.3, dass alle in Merkmal 1.3.1 vorgesehenen Lackschichten in einzelnen Bereichen transparent oder transluzent sein und dass diese Bereiche zumindest teilweise übereinander liegen müssen.

23 Aus denselben Gründen ergibt sich, dass der Lackaufbau - ebenfalls abweichend von der Auffassung des Patentgerichts - nur dann transparent oder transluzent ist, wenn er für sichtbares Licht durchlässig ist.

29 Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass die nach Merkmal 3.2 erzeugte Oberflächenstruktur nicht zwingend identisch sein muss mit der dreidimensionalen Struktur der Grenzfläche im Sinne von Merkmal 1.3.1.2.1.

30 Die in Merkmal 3.2 vorgegebene Erzeugung einer Oberflächenstruktur auf der ersten Lackschicht durch korrespondierende Ausgestaltung der ersten Oberform eröffnet zwar die Möglichkeit, bereits in diesem Verfahrensschritt die dreidimensionale Struktur zu schaffen, die gemäß Merkmal 1.3.1.2.1 an der Grenzfläche zwischen zwei Lackschichten vorhanden sein muss. Patentanspruch 1 schreibt die Ausgestaltung der dreidimensionalen Struktur in dieser Weise aber nicht zwingend vor. In Einklang damit führt die Beschreibung aus, die dreidimensionale Struktur an der Grenzfläche könne insbesondere durch in die jeweils inneren Lackschichten geprägte Strukturen oder durch auf die jeweils inneren Lackschichten aufgesetzte Elemente ausgebildet werden (Abs. 9).

37 NI3 betrifft ein Verfahren zum Beschichten oder Bedrucken eines durch Spritzgießen hergestellten Werkstücks.

38 Die Beschreibung von NI3 führt aus, durch Spritzgießen hergestellte Produkte würden aus ästhetischen Gründen oder zum Kennzeichnen von Funktionen häufig mit verschiedenen Farben gestaltet, zum Beispiel mit Firmenlogos, Mustern oder anderen Bezeichnungen. Die hierfür eingesetzten Verfahren erforderten mehrere aufeinander folgende Bearbeitungsprozeduren und nähmen viel Zeit in Anspruch (Abs. 4).

39 Zur Verbesserung schlägt NI3 eine drehbare Arbeitsplattform mit einer Patrize und mehreren Matrizen vor (Abs. 8).

40 In einem ersten Arbeitsbereich wird das Werkstück (40) durch Spritzgießen hergestellt (Abs. 9 und 32).

41 In einem zweiten Arbeitsbereich wird mit Hilfe einer anderen Matrize eine UV-Grundierung (60) eingespritzt und durch Bestrahlen mit UV-Licht getrocknet (Abs. 11 f. und 34 f.).

42 In einem dritten Arbeitsbereich wird die Oberfläche mit einer andersfarbigen Farbschicht (70) versehen (Abs. 14). Dies kann durch Tampondruck, Siebdruck, Sprühdruck, Trocknen, Einspritzen von UV-Lack, Bestrahlen mit einer UV-Härtungslampe oder Lasergravieren erfolgen. Die Farbe dieser Schicht (70) unterscheidet sich von derjenigen der Grundierung oder des Werkstücks (Abs. 37). Die genannten Techniken können unabhängig voneinander oder in Kombination miteinander angewendet werden. Die hierfür geeigneten Werkzeuge sind auf der Arbeitsplattform angeordnet. Für Tampondruck, Siebdruck und Sprühdruck stehen eine Heißtransferdruckmaschine, eine Punktdruckvorrichtung bzw. ein Sprüher zur Verfügung, mit denen die Druckmuster aufgebracht werden können. Zum Einspritzen von UV-Lack kommt auch in diesem Arbeitsschritt eine hierfür geeignete Matrize zum Einsatz. Zum Lasergravieren wird ein Laserkopf eingesetzt, mit dem tiefengesteuerte Muster, die wie eingebrannt wirken, direkt auf das massive Werkstück graviert werden können (Abs. 42).

43 In einem vierten Arbeitsbereich wird ein UV-Decklack (90) eingespritzt, der durch Bestrahlen mit UV-Licht getrocknet wird (Abs. 16 f. und 39 f.). Diese Deckschicht (90) ist transparent (Abs. 39).

44 Zu den damit offenbarten Herstellungsverfahren gehört die Kombination einer lasergravierten Grundierung mit einer transparenten Deckschicht, die beide aus UV-Lack bestehen.

45 Mit diesem Verfahren wird ein Werkstück mit zwei Lackschichten hergestellt, deren Grenzfläche aufgrund des Lasergravierens zumindest abschnittsweise dreidimensionale Strukturen aufweist. Damit sind neben den Merkmalen 1, 1.1 und 2 sowie den Merkmalsgruppen 3 und 4 auch die Merkmale der Merkmalsgruppe 1.3.1 offenbart.

46 Entgegen der Auffassung der Berufung steht dem nicht entgegen, dass Lasergravieren auch das Erzeugen von farblich abgehobenen Strukturen ermöglicht, die keine Vertiefungen aufweisen. Wie auch die Berufung nicht in Zweifel gezogen hat, kann eine Lasergravur jedenfalls auch in der Weise erfolgen, dass sich Vertiefungen und damit dreidimensionale Strukturen bilden. Auch eine solche Vorgehensweise ist vom Offenbarungsgehalt der NI3 umfasst. Dort steht zwar eine von der darunter liegenden Schicht abweichende Farbgebung im Vordergrund. Aus der Aufzählung der dafür als geeignet bezeichneten Verfahren ergibt sich aber hinreichend deutlich, dass auch die optische Hervorhebung durch materialabhebendes Lasergravieren als andere Farbe in diesem Sinne zu verstehen ist.

47 Eine solche Kombination verwirklicht zusätzlich die Merkmale 1.2, 1.2.a, 1.2.1 und 1.3, sofern auch die Grundierung transparent ist.

48 Ob auch eine solche Ausgestaltung in NI3 unmittelbar und eindeutig offenbart ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Sie ist aufgrund der in NI3 enthaltenen Ausführungen zur farblichen Ausgestaltung jedenfalls nahegelegt.

49 Wie die Berufungserwiderung zu Recht ausführt, deuten die Ausführungen, wonach die Farbschicht (70) eine andere Farbe aufweist als die Grundierung (60) oder das Werkstück (40), darauf hin, dass auch die Farbe des Werkstücks als Gestaltungselement eingesetzt werden kann. Hierfür sprechen ergänzend die Ausführungen zum Stand der Technik, wonach es unter anderem um das Aufbringen von Schriftzügen, Firmenlogos oder sonstigen Mustern geht. NI3 will daran nichts ändern, sondern strebt nur an, für das Aufbringen solcher Muster ein Verfahren zu finden, das sich für die Massenproduktion besser eignet.

50 Ausgehend von dieser Zielsetzung lag es jedenfalls nahe, auch die Grundfarbe des Werkstücks als Gestaltungselement - und damit als Sichtseite im Sinne von Merkmal 1.2.1 - einzusetzen, indem die Grundierung ebenfalls transparent ausgestaltet wird. Dass dies mit besonderen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Aus dem Hinweis, dass die Deckschicht aus UV-Lack transparent ist, und dem Umstand, dass die Grundierung ebenfalls aus UV-Lack besteht, ergab sich zudem ein naheliegender Weg, um beide Schichten transparent auszugestalten.

51 Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob sich die in NI3 enthaltenen Ausführungen zu einer von der Farbe des Werkstücks abweichenden Farbe des aufgebrachten Musters nur auf den in NI3 optional vorgesehenen Fall beziehen, dass keine Grundierung aufgebracht wird. Selbst wenn diese Frage zugunsten der Berufung bejaht wird, ist eine abweichende Gestaltung aus den genannten Gründen als naheliegend anzusehen.

53 Nach Hilfsantrag 1 soll Patentanspruch 1 im Wesentlichen wie folgt geändert werden:

- Der Lackaufbau besteht aus zwei Lackschichten, nämlich einer inneren Schicht (14) und einer äußeren Schicht (15).

- Die Oberflächenstruktur beider Lackschichten wird im Wesentlichen durch die Oberfläche der zum Lackieren eingesetzten Oberform bestimmt.

- Die Formfläche der Oberform für den zweiten Lackierschritt ist im Wesentlichen glatt; diejenige der Oberform für den ersten Lackierabschnitt weist hingegen zumindest abschnittsweise eine dreidimensionale Struktur auf.

54 Anders als nach der erteilten Fassung ist mithin zwingend vorgeschrieben, dass die erste Lackschicht schon durch die beim Aufbringen eingesetzte Oberform eine Oberfläche mit dreidimensionalen Strukturen erhält. Dies ermöglicht es, die in Merkmal 1.3.1.2.1 vorgesehene Grenzfläche ohne weitere Bearbeitung der ersten Oberfläche durch bloßes Aufbringen der zweiten Lackschicht zu erzeugen. Auch nach Hilfsantrag 1 ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Oberfläche der ersten Lackschicht vor dem Aufbringen der zweiten durch zusätzliche Maßnahmen in ihrer Struktur verändert wird.

55 Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die Aufbringung einer dreidimensionalen Struktur durch korrespondierende Ausgestaltung der Oberform ausgehend von NI3 naheliegend war.

56 Nach den Ausführungen in NI3 kann die Aufbringung eines Musters auf die Grundierung aus UV-Lack auf unterschiedliche Weisen erfolgen. NI3 führt insoweit bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten an, lässt aber erkennen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Daraus ergab sich Anlass, nach weiteren Alternativen zu suchen - insbesondere auch unter dem in NI3 hervorgehobenen Aspekt, ein für die Massenfertigung günstiges Verfahren zu finden.

57 Ausgehend davon bestand Anlass, auf das nach den Feststellungen des Patentgerichts beispielhaft in NI5 dokumentierte Fachwissen zurückzugreifen, wonach vorteilhafte optische Effekte durch dreidimensionale Oberflächenstrukturen auch durch korrespondierende Ausgestaltung der beim Spritzgießen eingesetzten Form erzielt werden können, etwa dadurch, dass eine Negativform der angestrebten Struktur durch Lasern, Ätzen, Fräsen oder Elektroerosion in die Innenseite des Formwerkzeugs eingebracht wird (NI5 Abs. 9). Das Aufgreifen dieses Gedankens lag insbesondere deshalb nahe, weil NI3 das Lasergravieren als eine in Frage kommende Möglichkeit benennt.

58 Entgegen der Auffassung der Berufung hat dies nicht zur Folge, dass der in NI3 vorgesehene Schritt, auf die Grundierung eine Schicht mit anderer Farbe aufzubringen, entfällt. Nach den Ausführungen in NI3 kann dieser Schritt auch dadurch erfolgen, dass durch Lasergravur die Oberfläche der Grundierung in einzelnen Bereichen so verändert wird, dass sie sich von den anderen Bereichen abhebt. NI3 sieht mithin nicht zwingend vor, eine zusätzliche Schicht aufzubringen. Der Übergang von einem Lasergravieren der Grundierungsschicht zu einer korrespondierenden Ausgestaltung der zum Erstellen der Grundierungsschicht eingesetzten Oberform stellt angesichts dessen lediglich eine weitere Möglichkeit dar, das in NI3 angestrebte Ergebnis zu erzielen.

60 Hilfsantrag 2 sieht ergänzend zu Hilfsantrag 1 im Wesentlichen folgende zusätzlichen Merkmale vor:

- Die Lackschichten grenzen an der Grenzfläche direkt aneinander.

- Die Formfläche der ersten Oberform gibt durch die Vorgabe der Oberflächenstruktur der ersten Lackschicht (14) die Struktur der Grenzfläche (18) zwischen erster Lackschicht (14) und zweiter Lackschicht (15) vor.

61 Damit ist zwingend vorgegeben, dass die dreidimensionale Struktur der Grenzfläche ausschließlich durch die zum Aufbringen der ersten Lackschicht eingesetzte Oberform bestimmt wird.

62 Diese Einschränkung unterliegt keiner abweichenden Beurteilung.

63 Wie bereits im Zusammenhang mit Hilfsantrag 1 aufgezeigt wurde, lag es ausgehend von NI3 nahe, dreidimensionale Strukturen auf der Oberfläche der Grundierungsschicht durch korrespondierende Ausgestaltung des zur Herstellung dieser Schicht eingesetzten Formwerkzeugs zu erzeugen.

64 Dass die optisch voneinander abgehobenen Bereiche beim alleinigen Einsatz der in NI5 offenbarten Vorgehensweise dieselbe Grundfarbe aufweisen und sich nur durch andere Lichteffekte wie etwa den Glanz voneinander unterscheiden, stellt entgegen der Auffassung der Berufung keine grundlegende Abkehr von der offenbarten Vorgehensweise dar. Wie bereits aufgezeigt wurde, ergibt sich aus der Vielzahl der in NI3 als geeignet aufgeführten Methoden, dass die Anforderung einer abweichenden Farbgestaltung in weitem Sinne zu verstehen ist. Daraus ergab sich zumindest die Anregung, auch solche Gestaltungen in Betracht zu ziehen, bei denen sich die Unterschiede auf einzelne Nuancen beschränken.

66 Nach den Hilfsanträgen 0a, 1a und 2a sollen die mit entsprechender Nummerierung versehenen Anträge dahin modifiziert werden, dass in Merkmal 1.3 vor den Wörtern "transparenten und/oder transluzenten Lackaufbau" die Wörter "zumindest teilweise" entfallen.

67 Diese Änderung vermag nicht zur Bejahung der Rechtsbeständigkeit zu führen, weil ausgehend von NI3 auch Ausgestaltungen mit durchgehend transparenter Grundierungs- und Deckschicht nahelagen.

68 Nach den Hilfsanträgen 0b, 1b und 2b sollen die mit entsprechender Nummerierung versehenen Anträge dahin modifiziert werden, dass in Merkmal 1.3.1.2.1 die Vorgabe "eine zumindest abschnittsweise dreidimensionale Struktur" ersetzt wird durch "über ihre gesamte Fläche eine dreidimensionale, im Querschnitt wellenartige Struktur".

69 Wie die Berufungsbegründung zu Recht geltend macht, ist damit im Vergleich zu NI3 allenfalls eine ästhetische Abweichung beansprucht, nicht aber ein abweichender technischer Effekt.

70 NI3 sieht die Aufbringung beliebiger Muster vor. Eine sich über die gesamte Fläche erstreckende wellenartige Struktur hebt sich davon allenfalls durch ihre besondere ästhetische Gestaltung ab.

72 Nach Hilfsantrag 2c soll Hilfsantrag 2 dahin modifiziert werden, dass bei beiden Lackierschritten Polyurethanlack durch ein Gießverfahren aufgebracht wird.

73 Diese Einschränkung vermag schon deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung zu führen, weil auch Spritzgießen ein Gießverfahren ist und Polyurethanlack sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Berufungserwiderung ausgehend von NI3 als besonders vorteilhaftes Material anbot.

74 Dem von der Berufung in den Vordergrund gestellten Unterschied zum Spritzgießen mit thermoplastischen Materialien kommt im Zusammenhang mit NI3 demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil NI3 sowohl für die Grundierung als auch für die Deckschicht ein Material vorschlägt, das durch besondere Maßnahmen ausgehärtet werden muss.

76 Nach Hilfsantrag 3 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 2 um folgendes Merkmal ergänzt werden:

77 Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass Merkmal 5 nicht vorgibt, welche Beschaffenheit die aufgesetzten Elemente haben. Dies lässt insbesondere die Möglichkeit offen, solche Elemente im Wege des Siebdrucks aufzutragen.