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Sachverständigenvergütung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reise- und Hotelkosten sowie eines Tagegeldes
Als Übernachtungskosten eines gerichtlichen Sachverständigen sind nur die reinen Übernachtungskosten, nicht die Kosten für das Frühstück, erstattungsfähig. Für den Anreisetag steht ihm nach § 6 JVEG in Verbindung mit § 4 Buchst. c) EStG über ein bereits gewährtes Tagegeld hinaus ein Tagegeld von 6 EUR zu. (Rn. )
Der Zeitaufwand für die Buchung von Flügen und Hotel fällt unter den Zeitaufwand für die Reise und ist mit diesem abgegolten, wenn der Reisezeitaufwand bereits vergütet worden ist. (Rn. )
Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für Übernachtung und Tagegeld wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf 72 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.
1 Der gerichtliche Sachverständige hat mit Schreiben vom 28. Januar 2011 die Kosten für die Übernachtung vom 19. auf den 20. Mai 2010 belegt. Die Hotelrechnung beinhaltet Übernachtungskosten in Höhe von 66 EUR sowie 6 EUR für das Frühstück. Erstattungsfähig sind nur die reinen Übernachtungskosten (Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., JVEG § 6 Rn. 5 bis 8). Für den Anreisetag steht dem Sachverständigen außerdem über das bereits gewährte Tagegeld hinaus ein Tagegeld von 6 EUR zu (§ 6 JVEG i.V.m. § 4 Buchst. c) EStG).
Es können deshalb erstattet werden: | |
Übernachtungskosten | 66 EUR |
Tagegeld | 6 EUR |
72 EUR |
Der Zeitaufwand für das Buchen von Flügen und Hotel fällt unter den Zeitaufwand für die Reise, der bereits vergütet worden ist. Die weiter geltend gemachten Transportkosten hat der Sachverständige trotz Aufforderung nicht belegt.
Meier-Beck Mühlens Grabinski
Hoffmann Schuster