BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 · X ZR 59/14

Anerkenntnisurteil über Zahlungen von jeweils 400 Euro an die Kläger

KI-Orientierungssätze

Erkennt das Luftfahrtunternehmen die geltend gemachten Ausgleichsansprüche von Fluggästen an, ist es im Umfang des Anerkenntnisses zur Zahlung zu verurteilen.

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 3. Dezember 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2013 zu zahlen und die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 120,67 € freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Meier-Beck                            Gröning                              Grabinski

Hoffmann                         Kober-Dehm

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