42 K11 befasst sich mit der Positionsbestimmung durch drahtlose Kommunikationsgeräte.

43 Nach der Beschreibung von K11 kann es schwierig sein, das von den Satelliten eines Positionsbestimmungssystems wie etwa GPS ausgesendete Signal von Hintergrundrauschen zu unterscheiden (Abs. 3 ff.). Dies führe zu hohem Synchronisationsaufwand, insbesondere nach dem Einschalten des Geräts oder nach einer längeren Phase unzureichenden Empfangs (Abs. 7 ff.).

44 Zur Verbesserung schlägt K11 vor, als Ausgangsposition (default location) die Position eines bekannten Referenzpunkts in der Umgebung des mobilen Geräts heranzuziehen. Hierzu können eine Vielzahl von Referenzpunkten und die zugehörigen Positionsangaben in einer Datenbank hinterlegt werden. Wenn diese Daten auf dem mobilen Gerät nicht gespeichert sind, können sie bei Bedarf über das Kommunikationsnetzwerk abgerufen werden (Abs. 22).

45 Bei einem Ausführungsbeispiel überprüft das mobile Gerät, ob Informationen zur Position der Basisstation verfügbar sind, mit der es verbunden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, werden entsprechende Daten über das Netz aus einer Datenbank abgerufen. Mit Hilfe dieser Positionsdaten kann abgeschätzt werden, welche Satelliten sichtbar sind (Abs. 30 f.).

46 Wenn das mobile Gerät von einer Funkzelle in eine andere wechselt, werden die Positionsdaten der neuen Basisstation ermittelt. In dieser Situation können zusätzliche Daten errechnet werden, etwa der Mittelpunkt zwischen den beiden Basisstationen, weil es wahrscheinlich ist, dass das mobile Gerät sich während des Wechsels in diesem Bereich aufhält (Abs. 32 f.).

47 Wenn das mobile Gerät gleichzeitig mit mehreren Basisstationen kommunizieren kann, wie dies etwa bei CDMA möglich ist, kann als Ausgangsposition der geometrische Mittelpunkt zwischen diesen Basisstationen herangezogen werden. Ferner ist es möglich, die Bewegungsdaten des mobilen Geräts auszuwerten und die Position derjenigen Basisstation zu verwenden, die den geringsten Abstand zur Bewegungsrichtung hat (Abs. 34).

48 Neben den Positionsdaten einer Basisstation können auch bekannte Positionsdaten eines lokalen drahtlosen Netzwerks wie zum Beispiel WLAN oder Bluetooth als Ausgangsposition herangezogen werden (Abs. 43).

49 Um die Datenbank zu aktualisieren, kann ein mobiles Gerät, das seine Position erfolgreich ermittelt hat, diese Angaben und die Bezeichnung der Basisstation an den Datenbankserver senden. Dieser kann im Laufe der Zeit für jede Basisstation eine Vielzahl von Positionsangaben speichern. Daraus kann bei Bedarf ein Mittelwert errechnet werden.

50 Wenn an den Server auch der Wert für den Zeitversatz (timing advance, TA) übermittelt wird, mit dem das mobile Gerät Daten an die Basisstation sendet, kann der Abstand zwischen Basisstation und mobilem Gerät abgeschätzt werden (Abs. 46 f.).

51 Wie das Patentgericht in dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis vom 14. März 2022 zutreffend angenommen hat, sind damit die Merkmale 2.2 bis 2.5 und 3 offenbart.

57 Es fehlt jedoch an einer Offenbarung der Merkmalsgruppe 4.

63 K5 befasst sich mit der Bestimmung der Position von Mobilfunkgeräten.

64 K5 führt aus, es gebe unterschiedliche Ansätze zur Positionsbestimmung, deren Effizienz zumindest teilweise vom geographischen Standort des mobilen Geräts abhänge. Deshalb sei es wünschenswert, wenn das Gerät die jeweilige Methode auswählen könne (Abs. 1006).

65 Vor diesem Hintergrund schlägt K5 vor, Positionsdaten auf zwei unterschiedlichen Wegen zu bestimmen und zwischen diesen beiden Angaben auf der Grundlage von vordefinierten Kriterien auszuwählen. Die erste Bestimmung (coarse pre-fix position) kann netzwerkbasierte Messungen umfassen, etwa der Pilotphase oder der Signalverzögerung. Die zweite Bestimmung (more precise pre-fix position) kann satellitenbasierte Messungen umfassen, etwa mittels GPS. Als Auswahlkriterium kann eine Schätzung des möglichen Positionsfehlers herangezogen werden (Abs. 1007-1009).

66 Die Kombination von netzwerkbasierten und anderen Methoden ermögliche eine Positionsbestimmung sowohl in ländlichen Regionen, in denen wenige Sendestationen in Reichweite des Mobilfunkgeräts seien, dafür aber guter GPS-Empfang herrsche, als auch in dichtbesiedelten Gebieten und in Gebäuden, in denen die entgegengesetzte Ausgangslage vorliegen könne (Abs. 1021 f.).

67 Damit sind, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, die Merkmale 0 bis 2.5, 2.6.2 und 3 offenbart.

68 Ob K5 zu entnehmen ist, dass die zur netzwerkbasierten Positionsbestimmung herangezogenen Daten wie etwa der Radius einer Funkzelle in einer Datenstruktur im Speicher des mobilen Geräts hinterlegt werden, kann dahingestellt bleiben. Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, offenbart K5 jedenfalls keine Aktualisierung solcher Datenstrukturen gemäß der Merkmalsgruppe 4.

70 K14 befasst sich mit der Erstellung und Aktualisierung von Datenbanken zur Unterstützung der Positionsbestimmung von mobilen Endgeräten (Abs. 1).

71 Nach der Beschreibung von K14 erfordert die Positionsbestimmung mittels GPS unter schlechten Empfangsbedingungen eine gewisse Unterstützung. Wenn der Empfänger mit einem Mobilfunknetz verbunden sei, bestehe die einfachste Möglichkeit darin, über dieses Netzwerk Navigationsdaten an den GPS-Empfänger zu versenden (Abs. 7).

72 Eine anspruchsvollere Möglichkeit der Unterstützung des Empfängers sei die Übermittlung der genauen GPS-Zeit an den Empfänger. Ergänzend zur exakten Zeit sei die Angabe einer bekannten Position in der Nähe der erwarteten Position des Empfängers erforderlich (Abs. 8). In einem Mobilfunknetz könnten hierzu die Koordinaten der Zelle verwendet werden, in der sich das mobile Gerät befinde. Die üblicherweise verwendeten Kennungen für Zellen enthielten solche Daten aber nicht (Abs. 9).

73 Ferner sei es zweckmäßig, die Verlässlichkeit einer Referenzposition zu kennen, d.h. die maximale Entfernung zwischen dieser Position und der aktuellen Position des Empfängers. Wenn die Genauigkeit der Referenzposition für bestimmte Anwendungen ausreiche, sei ein Einsatz von GPS sogar entbehrlich (Abs. 10).

74 In herkömmlichen Systemen seien Angaben zur Genauigkeit allenfalls durch ein Mobilfunknetz zu erhalten (Abs. 11). Um zu vermeiden, dass jedes Mal auf das Mobilfunknetz zugegriffen werden müsse, schlage K11 das Vorhalten und die Verwendung einer Datenbank vor. Dort sei aber nicht offenbart, wie die dafür erforderlichen geographischen Informationen geschätzt werden könnten (Abs. 13).

75 K14 schlägt hierzu vor, unter Rückgriff auf Satellitensignale oder Netzwerke wie WLAN oder Bluetooth eine Position des mobilen Geräts zu berechnen, daraus geographische Informationen zur Zelle abzuleiten und diese zusammen mit einer Kennung der Zelle (z.B. CGI) in der Datenbank zu hinterlegen (Abs. 15). Wenn mehrere Angaben zu einer Zelle vorhanden sind, können diese verwendet werden, um eine Referenzposition zu ermitteln, die möglichst nahe am Mittelpunkt der Zelle liegt. Auf diese Weise kann der maximale Abstand zwischen Mobilgerät und Referenzposition minimiert werden (Abs. 18).

76 Ergänzend zu geographischen Informationen kann der Bereich einer Zelle geschätzt und zur Speicherung in der Datenbank bereitgestellt werden. Hierfür kann zum Beispiel der Radius der Zelle herangezogen werden (Abs. 23). In einer bevorzugten Ausführungsform können die geographischen Informationen und der geschätzte Zellenbereich aktualisiert werden (Abs. 24).

77 Damit sind, wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, die Merkmale 2.6.1 und 3 sowie die Merkmalsgruppe 4 offenbart.

78 Anders als K11 sieht K14 nicht nur die Speicherung und Aktualisierung von geographischen Informationen zur Position einer Basisstation im Sinne von Merkmal 2.6.1 vor, sondern auch Angaben zu deren Abdeckungsbereich. Die hinterlegten und anhand von GPS-Messungen bei Bedarf aktualisierten Angaben zu Mittelpunkt und Radius der zu einer Basisstation gehörenden Funkzelle ermöglichen Rückschlüsse über das von dieser Zelle abgedeckte Gebiet und verwirklichen deshalb die Merkmale 4.1.1 und 4.1.1.1. Der in K14 vorgeschlagene Ablauf für eine Aktualisierung verwirklicht die Merkmale 3, 4.1, 4.1.2 und 4.2.

79 Nicht offenbart sind eine zweite Positionsschätzung im Sinne von Merkmal 2.2 und eine Auswahl zwischen zwei Schätzungen nach den Merkmalen 2.3 bis 2.5 und 2.6.2.

82 Wie bereits oben dargelegt wurde, führt K14 als wesentlichen Kritikpunkt bezüglich K11 lediglich an, dass dort nicht offenbart werde, wie die in einer Datenbank hinterlegten geographischen Informationen geschätzt werden könnten. K14 befasst sich mit diesem Aspekt und zeigt Wege auf, um eine solche Datenbank aufzubauen und zu aktualisieren. Grundlegend abweichende Möglichkeiten, um solche Informationen zu einer ersten Positionsbestimmung heranzuziehen, sind K14 demgegenüber nicht zu entnehmen.

83 Vor diesem Hintergrund stellt sich das in K14 beschriebene Verfahren nicht als vollständige Alternative zu der in K11 vorgeschlagenen Positionsbestimmung dar, sondern als Ergänzung mit dem Ziel einer verbesserten Datenhaltung und -aktualisierung. Dies gab Anlass, eine Datenbank nach dem Vorbild von K14 für eine Positionsbestimmung einzusetzen, wie sie K11 offenbart.

84 Dem steht nicht entgegen, dass die in K14 vorgeschlagene Art der Datenhaltung und -aktualisierung je nach Einzelfall die Möglichkeit bietet, die Positionsbestimmung schon auf der Grundlage einer einzigen Schätzung vorzunehmen.

85 Wie das Patentgericht im Einzelnen dargelegt hat, eröffnet das in K14 vorgeschlagene Verfahren allerdings die Aussicht, dass die in der Datenbank hinterlegten Angaben im Laufe der Zeit immer genauer und zuverlässiger werden und so insbesondere in kleinen Funkzellen eine zweite Schätzung, wie sie K11 und das Streitpatent vorschlagen, nicht erforderlich ist.

86 Wie die Berufung zu Recht geltend macht, bestand jedoch auch vor diesem Hintergrund Anlass, die in K11 vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Basisstationen beizubehalten.

87 Die in K14 vorgeschlagene Datenhaltung und -aktualisierung liefert nur dann genaue und zuverlässige Ergebnisse, wenn hinreichende Daten über die Funkzelle vorliegen, mit der das Mobilgerät verbunden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Daten vorliegen, nimmt zwar mit zunehmender Nutzungsdauer zu. Dennoch ist stets damit zu rechnen, dass über einzelne Funkzellen nur unzureichende Daten vorliegen - etwa über solche Funkzellen, mit denen das Mobilgerät erstmals in Verbindung tritt.

88 Auch bei Verfügbarkeit genauerer Daten kann sich zudem die in K11 beschriebene Situation einstellen, dass das Mobilgerät mit zwei oder mehr Funkzellen in Verbindung steht und sich deshalb die Frage stellt, welche Zelle als maßgeblich betrachtet werden soll.

89 Da K14 diese Fragen nicht vertieft behandelt, lag es nahe, es insoweit bei den in K11 vorgeschlagenen Vorgehensweisen zu belassen, also zum Beispiel die Positionsdaten derjenigen Zelle heranzuziehen, deren Mittelpunkt der Bewegungsrichtung des mobilen Geräts am nächsten liegt, oder den Mittelpunkt zwischen zwei Funkzellen.

90 Ob damit für die Auswahl zwischen zwei in Frage kommenden Positionen ein Kriterium herangezogen wird, das in der Datenbank nicht abgespeichert ist, ist für die Entscheidung des Streitfalls nicht erheblich. Wie die Berufung zutreffend geltend macht, geben die Merkmale 2.3, 2.5 und 2.6.2 nicht zwingend vor, welcher Wert für die Positionssicherheit bei der Auswahl herangezogen wird. Entsprechend beschreibt das Streitpatent seinerseits Positionsunsicherheiten, die auf anderen Grundlagen als dem abgespeicherten Abdeckungsbereich einer Funkzelle beruhen, wie etwa der zeitlichen Alterung einer älteren GPS-Schätzung (Abs. 138, Figur 35).

91 Unabhängig davon fließen bei der durch K14 nahegelegten Vorgehensweise im Falle des Wechsels von einer Funkzelle in eine andere auch die in der Datenbank aus K14 hinterlegten Werte zum Abdeckungsbereich in die Auswahlentscheidung ein, weil Mittelpunkt und Radius der jeweiligen Funkzelle Auswirkungen auf die Lage des Mittelpunkts zwischen zwei Basisstationen haben.

98 K5 beschreibt, dass je nach Standort der eine oder der andere Ansatz vorteilhaft sein kann.

99 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ermöglicht das in K14 vorgeschlagene Konzept zur Gewinnung und Aktualisierung von Daten zwar eine hohe Genauigkeit, insbesondere wenn eine Vielzahl von Mobilfunkzellen vorhanden ist. Damit ist allerdings, wie K5 hervorhebt, nicht gewährleistet, dass solche Ausgangsbedingungen an jedem Standort, insbesondere auch in ländlichen Gegenden, anzutreffen sind (Abs. 1021). Folglich war es konsequent, das Grundkonzept aus K5 beizubehalten und um die Optimierung der netzwerkbezogenen Positionsschätzung nach dem Vorbild von K14 zu ergänzen.

100 Anlass für die Beibehaltung des in K5 offenbarten Konzepts ergab sich zudem daraus, dass eine Positionsschätzung nach dem in K14 beschriebenen Verfahren ausgeschlossen ist, wenn für den Zellenbereich, in dem sich das mobile Gerät befindet, noch keine Daten in der Datenbank abgelegt sind, weil noch keine Position des mobilen Geräts in der Zelle berechnet worden ist.

101 Auch in dieser Konstellation erweist sich die Ableitung der Ausgangsposition des mobilen Geräts aus einer weiteren als der in K14 beschriebenen Positionsschätzung, insbesondere eine aus einer älteren GPS-Position abgeleitete Schätzung im Sinne der K5 als vorteilhaft.