16 Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, eine schnelle Zellensuche bei möglichst niedrigem Stromverbrauch zu ermöglichen.

17 Zur Lösung schlägt das Streitpatent in der im Berufungsverfahren in erster Linie (Antrag B.2) verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben):

19 Patentanspruch 8 schützt ein Mobilgerät, mit dem ein solches Verfahren ausgeführt werden kann. Dieser Gegenstand unterliegt derselben Beurteilung wie derjenige von Patentanspruch 1.

20 Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung.

c)

27 Entscheidende Bedeutung für die Erreichung des angestrebten Ziels einer möglichst schnellen und dennoch wenig energieintensiven Synchronisation kommt der Vorgabe in Merkmal 4 zu, wonach der Spreizfaktor des vorgegebenen Kurzcodes im Sinne von Merkmal 2.3 niedriger ist als der Spreizfaktor des ersten Kurzcodes im Sinne von Merkmal 2.2.

28 Die Reduzierung des Spreizfaktors hat zur Folge, dass für die Übertragung eines Symbols weniger Chips eingesetzt werden müssen. Demgemäß werden bei den in der Streitpatentschrift geschilderten Ausführungsbeispielen für CSC und GISC jeweils nur 64 Chips eingesetzt, während die Symbole in dem ersten Bereich jeweils aus 256 Chips bestehen (Abs. 26).

29 Um andere herkömmliche Symbolfolgen nicht zu beeinträchtigen, wird die Länge des Abschnitts, in dem CSC und GISC angeordnet werden, nicht in gleichem Maße reduziert. Diese beträgt vielmehr 256 Chips (Abs. 26 Z. 38-41). Dies hat zur Folge, dass die beiden genannten Kurzcodes - soweit sie nicht mehrfach eingefügt werden - den Abschnitt, auf den sie abgebildet sind, nicht vollständig ausfüllen. Dies ist unter anderem in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 3 dargestellt.

48 Die Berufung der Beklagten ist jedenfalls im Ergebnis zulässig.

49 Ob es an der für eine Berufung erforderlichen Beschwer fehlt, weil die Beklagte die nunmehr in erster Linie verteidigte Fassung gemäß Antrag B.2 in erster Instanz nachrangig zu der vom Patentgericht für rechtsbeständig erachteten Fassung nach Antrag B.6' verteidigt und den nunmehr in zweiter Linie gestellten Antrag B.8 erstmals in zweiter Instanz gestellt hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn es an einer Beschwer fehlte, wäre das Rechtsmittel jedenfalls als Anschlussberufung zulässig.

50 Ebenso wie die klagende Partei (dazu BGH, Urteil vom 3. August 2021 - X ZR 71/19, GRUR 2021, 1375 Rn. 22 - Bediengerät für Spiele) kann auch die beklagte Partei eines Patentnichtigkeitsverfahrens im Wege einer Anschlussberufung unter Beachtung der durch § 116 und § 117 PatG gezogenen Grenzen Anträge stellen, die sie in erster Instanz nicht oder nur nachrangig gestellt hat.

51 Im Streitfall ist die Antragsänderung sachdienlich, weil dadurch eine umfassende Beilegung des Rechtsstreits erreicht werden kann und die neuen Anträge anhand der Angriffs- und Verteidigungsmittel beurteilt werden können, die auch für die Fassung relevant sind, die die Patentansprüche nach dem angefochtenen Urteil erhalten sollen.

52 Der mit dem zweitinstanzlichen Hauptantrag (Antrag B.2) verteidigte Gegenstand geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.

66 Da die Merkmale 2.2' und 2.3 aus den oben genannten Gründen nicht in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen offenbart sind, hat auch die Verteidigung der Beklagten und der Streithelferin mit Antrag B.8 keinen Erfolg.

68 Nach dem vom Patentgericht zugesprochenen Antrag B.6' sind die Merkmale 2.2', 2.3, 3.1, 3.2 und 4.1 wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben):

70 Damit ist eine Spreizung durch die Kurzcodes sowohl in Merkmal 2.2' als auch in Merkmal 2.3 zwingend vorgesehen.

71 Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist damit nicht ausgeschlossen, dass der vorgegebene Kurzcode gemäß Merkmal 2.3 mehrmals hintereinander mittels Spreizung in den zweiten Abschnitt des Zeitschlitzes eingefügt wird.

72 Eine diesbezügliche Einschränkung ist weder Patentanspruch 1 noch der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmen.

73 In den Zeichnungen ist eine mehrfache Übertragung eines Kurzcodes innerhalb desselben Abschnitts zwar nur für den GISC offenbart. Weder hieraus noch aus der Beschreibung ergibt sich aber die Schlussfolgerung, dass eine entsprechende Vorgehensweise für den CSC ausgeschlossen ist.

74 Im Stand der Technik wurde zwar nur ein Symbol übertragen, das nicht mit dem Langcode gespreizt war. Patentanspruch 1 sieht eine Spreizung durch den vorgegebenen Kurzcode aber nicht zwingend nur für ein einzelnes Symbol vor, sondern für einen Abschnitt eines Zeitschlitzes. Ein solcher Abschnitt wird in der Beschreibung als long code masked symbol section bezeichnet (Abs. 10 und 11). Wie bereits oben dargelegt, füllt das Abbilden eines einzelnen Kurzcodes einen solchen Abschnitt nicht zwingend aus, weil der Abschnitt mehr Chips umfassen kann als der Kurzcode.

75 Nach der Beschreibung dürfen Abschnitte, die nicht der Abbildung von CSC und GISC dienen, zwar nicht mit Symbolen versehen werden (Abs. 26 Z. 51-53). Auch damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass die genannten Kurzcodes mehrfach zur Spreizung in einem Abschnitt verwendet werden.

76 Eine weitergehende Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Erfindungsgedanken.

77 Die Beschreibung bezeichnet es zwar als nachteilig, wenn das Spreizverfahren im maskierten Abschnitt mit derselben Symbolrate durchgeführt wird wie im Abschnitt für die Datensymbole (Abs. 11 Z. 21-25), und schlägt deshalb vor, für das maskierte Symbol einen kleineren Spreizfaktor einzusetzen (Abs. 14). Damit wäre eine mehrfache Spreizung durch den vorgegebenen Kurzcode in einem einzelnen Abschnitt aber nur dann ausgeschlossen, wenn auch die Abschnittslänge in gleichem Maße reduziert würde. Letzteres sieht das Streitpatent gerade nicht vor.

78 Im Falle wiederholter Einfügung des vorbestimmten Kurzcodes erhöht sich allerdings die Zahl der Abtastvorgänge pro Zeitschlitz gegenüber der Verwendung nur eines langcodemaskierten Symbols. Dennoch ermöglicht die Verringerung des Spreizfaktors des langcodemaskierten Symbols gegenüber dem Spreizfaktor der anderen Abschnitte auch bei einer mehrfachen Einfügung des Kurzcodes eine schnelle Zellensuche unter stromsparender Verwendung eines Filters mit geringer Gattergröße. Auch in diesem Fall ist nämlich die vom Streitpatent angestrebte Verwendung von Filtern mit weniger taps (Abgriffen) bei gleichzeitiger Verringerung oder Vermeidung der Koeffizientenwechsel (Abs. 13 Z. 51-55) möglich, da sich die Anzahl der Chips und ihre Reihenfolge bei wiederholter Übersendung desselben Codes nicht unterscheiden.

79 Die vom Patentgericht getroffene Feststellung, dass eine mehrfache Übertragung des CSC im gleichen Abschnitt für die Synchronisation eher nachteilig sein kann, führt ebenfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

80 Patentanspruch 1 liegt zwar das Ziel einer möglichst effizienten Synchronisation zugrunde. Er definiert insoweit aber keine Mindestanforderungen und ist insbesondere nicht auf eine in jeder Hinsicht optimale Ausgestaltung beschränkt.

81 Welche Folgerungen sich hieraus für das Verletzungsverfahren ergeben, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung.

82 Der mit Antrag B.6' verteidigte Gegenstand geht nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus.

83 Der mit Antrag B.6' verteidigte Gegenstand ist nicht deshalb unzulässig erweitert, weil Merkmal 2.3 ein mehrfaches Spreizen des vorgegebenen Kurzcodes in demselben Abschnitt nicht ausschließt.

84 In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob eine Ausführungsform, bei der der CSC zwingend mehrfach denselben Abschnitt spreizt, unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend offenbart ist. Eine solche Ausgestaltung sieht auch das Streitpatent nicht zwingend vor.

85 Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Anmeldung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass eine mehrfache Abbildung des CSC in denselben Abschnitt zwingend ausgeschlossen ist. Diese Frage ist zu verneinen.

86 Wie in der Streitpatentschrift (Abs. 26) wird schon in der Anmeldung ausgeführt, dass der Abschnitt, in welchen der Kurzcode eingefügt wird, mehr Platz haben kann, als für den Kurzcode benötigt wird (ZP1A Abs. 23). Damit bleibt aus den oben zu Merkmal 3.2 dargelegten Gründen bereits nach den Ausführungen in der Anmeldung die Möglichkeit offen, den verbleibenden Raum durch wiederholtes Spreizen des Kurzcodes auszufüllen.

87 Anspruch 1 der Anmeldung verlangt einen vorbestimmten Kurzcode, der den zweiten Abschnitt des Zeitschlitzes spreizt. Er reicht damit weiter als der in der Anmeldung beschriebene Stand der Technik, bei welchem ein spezieller Kurzcode - das sogenannte "long code masked symbol" - verwendet wird (ZP1A Abs. 3).

88 Aus den zu Hauptantrag B.2 genannten Gründen liegt eine unzulässige Erweiterung auch nicht darin, dass Merkmal 4.1 einen Spreizfaktor von weniger als 256 vorsieht, ohne zugleich eine Anhebung der Sendeleistung vorzuschreiben.

89 Ohne Erfolg wendet sich die Berufung der Klägerin zu 1 gegen die Auffassung des Patentgerichts, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Antrags B6' sei nicht durch Band 3 des Entwurfs für den ARIB-Standard in der Version 0 (ZP14) und den Unterversionen 0-1.0 (ZP14g) und 0-4.0 (ZP14h) neuheitsschädlich vorweggenommen.

90 ZP14, ZP14f und ZP14g enthalten, soweit hier von Interesse, übereinstimmende Vorgaben für die Luft-Schnittstelle eines Mobilfunksystems der dritten Generation (Überschrift) mit CDMA (Kap. 3.1).

91 Bei diesem System sendet jede Basisstation über zwei logische Rundsendekanäle (BCCH1, BCCH2), die auf physikalische Festkanäle (perch channels) abgebildet werden, Steuersignale (system control information) an die mobilen Endgeräte ihrer Funkzelle (Fig. 3.2-1; Fig. 3.2-3). Bei den in den Festkanälen repräsentierten Symbolen - mit Ausnahme der langcode-maskierten Symbole - kommen zwei Spreizmethoden zur Anwendung, nämlich das short code spreading (Kap. 3.2.2.1.3 Punkt 2), welches kanalspezifisch ist, und das long code spreading bei dem es sich um scrambling handelt (Kap. 3.2.4.2.2). Jeder der Festkanäle überträgt ein langcode-maskiertes Symbol. Dabei handelt es sich um Symbole, welche nicht mit dem Langcode gespreizt sind (Kap. 3.2.2.1.3 Punkt 4). Sie sind am Ende des zugehörigen Zeitschlitzes angeordnet (Fig. 3.2.2-1).

92 Zur Synchronisation untersucht die Mobilstation den ersten Festkanal unter Verwendung des im System einheitlich verwendeten Kurzcodes (Kap. 3.2.7.9).

93 Wie das Patentgericht zu Recht entschieden hat, fehlt es hinsichtlich des in Band 3 des Entwurfs vorgesehenen Betriebsmodus FDD an einer Offenbarung des Merkmals 4.1.

94 Der Spreizfaktor für die kanalbezogenen Kurzcodes hängt von der Symbol- und der Chiprate ab. Die Beziehungen zwischen diesen Werten sind in der nachfolgend wiedergegebenen Tabelle 3.2.4-3 dargestellt.

95 Für die beiden Festkanäle ist im FDD-Modus eine Symbolrate von 16 ksps vorgesehen (Fig 3.2.2-1). Wie sich aus den vom Senat kolorierten Einträgen ergibt, stehen danach bei einer Trägerchiprate von 4,096 Mcps für jeden Kurzcode 256 Chips zur Verfügung.

96 Der den zweiten Abschnitt spreizende vorgegebene Kurzcode ist im FDD-Modus ein orthogonaler Gold-Code der Länge 256 (Kap. 3.2.2.1.3). Details der den Gold-Code erzeugenden Generator-Polynome sind in Kapitel 3.2.4.2.2.3.2 angegeben.

97 Bei einer Chiprate von 4,096 Mcps ist der Spreizfaktor der Kurzcodes für den ersten Abschnitt mithin gleich lang wie derjenige des vorgegebenen Kurzcodes. Dieser ist zudem nicht kleiner als 256.

98 Bei einer geringeren Chiprate ist der Spreizfaktor des ersten Kurzcodes kleiner. Wie das Patentgericht festgestellt hat, muss auch der Spreizfaktor für den vorgegebenen Kurzcode entsprechend verringert werden. Auch in diesem Modus besteht zwischen den beiden Spreizfaktoren kein Unterschied.

99 Bei Chipraten von 8,192 oder 16,384 Mcps bei der Anwendung des FDD-Modus ist der auf 256 begrenzte Spreizfaktor für den vorgegebenen Kurzcode zwar kleiner als derjenige für den ersten Kurzcode. Damit ist aber nur Merkmal 4 vorweggenommen, nicht jedoch Merkmal 4.1.

100 Band 3 des Entwurfs für den ARIB-Standard nimmt für den TDD-Modus auch bei Chipraten von 8,192 Mcps und 16,384 Mcps das Merkmal 4.1 nicht vorweg.

101 Wie das Patentgericht seiner Entscheidung zu Recht zugrunde gelegt hat, sind die Spreizfaktoren des ersten Kurzcodes für TDD ebenfalls der oben wiedergegebenen Tabelle 3.2.4-3 zu entnehmen. Dies ergibt sich aus der Vorgabe, dass hinsichtlich des Kurzcodes für andere als nicht langcode-maskierte Symbole dasselbe gelten soll wie im FDD-Modus (Kap. 3.3.4.2.2.3).

102 Abweichend von den Festlegungen für den FDD-Modus ist für die beiden Festkanäle im TDD-Modus allerdings eine Symbolrate von 32 ksps vorgesehen (Fig. 3.3-2). Daraus folgt, dass für eine Chiprate von 1,024 Mcps der Spreizfaktor des ersten Kurzcodes 32 beträgt. Bei einer Chiprate von 4,096 Mcps beträgt er 128, bei 8,192 Mcps liegt er bei 256 und bei einer Chiprate von 16,384 ergibt sich ein Wert von 512.

103 Für die langcode-maskierten Symbole wird ebenfalls auf die Festlegungen für den FDD-Modus verwiesen. Abweichend davon sollen die Kurzcodes für solche Symbole im TDD-Modus einen orthogonalen Gold-Code der Länge 128 benutzen (Kap. 3.3.2.1.3). In den Festlegungen für die Datenmodulation findet sich der Hinweis, für Kurzcodes für langcode-maskierte Signale gelte dasselbe wie im FDD-Modus (Kap. 3.3.4.2.2.3.2).

104 Hieraus ergibt sich keine eindeutige Offenbarung der Merkmale 4 und 4.1 in Kombination.

105 Bei einer Chiprate von 1,024 Mcps kann der Kurzcode lediglich eine Chiplänge von 32 haben. Daraus ergibt sich ein Spreizfaktor von 32 und damit derselbe Wert wie für die anderen Kurzcodes. Damit ist Merkmal 4 nicht offenbart.

106 Bei einer Chiprate von 4,096 Mcps betragen die mögliche Symbollänge und damit auch der Spreizfaktor jeweils 128. Auch damit ist Merkmal 4 nicht offenbart.

107 Bei höheren Chipraten wären die Merkmale 4 und 4.1 offenbart, wenn den oben wiedergegebenen Festlegungen eindeutig zu entnehmen wäre, dass die Länge des Gold-Codes stets auf 128 beschränkt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil die beiden oben wiedergegebenen Passagen insoweit in unterschiedliche Richtungen deuten.

108 Die Vorgabe in Kapitel 3.3.2.1.3, einen orthogonalen Gold-Code der Länge 128 zu benutzen, spricht zwar für eine entsprechende Begrenzung. Wie das Patentgericht zutreffend dargelegt hat, deutet aber die vorbehaltlose Bezugnahme auf die Festlegungen für den FDD-Modus in Kapitel 3.3.4.2.2.3.2 darauf hin, dass für TDD und FDD derselbe Gold-Code-Generator zum Einsatz kommen soll. Dieser kann nach den Feststellungen des Patentgerichts Codes bis zu einer Länge von 256 erzeugen. Dies spricht dafür, dass die maximale Kapazität bei Bedarf auch im FDD-Modus nach Möglichkeit ausgenutzt werden soll.

109 Ein Rangverhältnis zwischen diesen Festlegungen ist dem Entwurf des ARIB-Standards nicht zu entnehmen. Die ausdrückliche Erwähnung einer Codelänge von 128 könnte zwar dafür sprechen, dass darin eine spezielle Festlegung liegt, die der allgemeinen Bezugnahme auf die Festlegungen für den FDD-Modus vorgeht. Der Grund für die Nennung dieses Werts kann aber auch darin liegen, dass eine Chiprate von 4,096 Mcps als Standardwert betrachtet wurde und deshalb der Spreizfaktor für diese Rate hervorgehoben werden soll. Insgesamt lässt sich der Formulierung in Kapitel 3.3.2.1.3 damit nicht eindeutig entnehmen, dass der genannte Spreizfaktor von 128 stets die Obergrenze bilden soll, obwohl der Gold-Code-Generator Codes bis zu einer Länge von 256 erzeugen kann.

110 Ob, wie das Patentgericht angenommen hat, gegen eine strikte Begrenzung auf einen Spreizfaktor von 128 darüber hinaus der Umstand spricht, dass sich dadurch die Zeitschlitzsynchronisation im TDD-Modus im Vergleich zu FDD verschlechterte, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

111 Im vorliegenden Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob es zur Verwirklichung der Merkmale 2.3, 3.1, 3.2 und 4 ausreicht, wenn nur einzelne Teilsequenzen des zweiten Abschnitts als Kurzcode interpretiert und zur Berechnung des Korrelationswerts herangezogen werden.

112 Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, würde es zur Offenbarung dieser Merkmale nicht ausreichen, dass die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise besteht. Das Verfahren nach Patentanspruch 1 setzt vielmehr voraus, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Ein Mobilgerät nach Patentanspruch 8 muss so eingerichtet sein, dass es eine solche Auswertung vornehmen kann. Weder das eine noch das andere ist im Entwurf des ARIB-Standards offenbart.

113 Der mit Antrag B.6 verteidigte Gegenstand wird durch das bei einem Treffen im Dezember 1997 in Irland vorgestellte Dokument der Concept Group Alpha (Wideband Direct-Sequence CDMA (WCDMA), ZP11 oder Ireland-WCDMA) ebenfalls nicht vollständig offenbart.

114 ZP11 betrifft ein Konzept für mobile CDMA-Kommunikation im Rahmen des Systems UMTS (S. 6). Im Downlink werden zwischen Basis- und Mobilstation ein Dedicated Physical Data Channel (DPDCH) und ein Dedicated Physical Control Channel (DPCCH) übertragen (S. 12).

115 Die nachfolgend wiedergegebene Figur 3 zeigt die Spreizung und Modulation für die beiden Kanäle.

116 Die Datenmodulation erfolge nach der Methode QPSK (Quadrature Phase-Shift Keying). Jedes Paar von zwei Bits werde seriell-parallel umgewandelt und dem I- bzw. Q-Zweig zugeordnet. Der I- und der Q-Zweig würden dann mit demselben Kanalisierungscode cch auf die Chiprate gespreizt und anschließend mit dem gleichen zellenspezifischen Scramblingcode c^scramb verwürfelt (S. 12).

117 Der Downlink-Scrambling code c^scramb ist ein 40960 chips (10 ms) langes Segment eines Gold-Codes der Länge 2¹⁸ - 1, das in jedem Rahmen wiederholt werde (S. 12 drittletzter Abs.). Die Kurzcodes seien als OVSF-Codes (Orthogonal Variable Spreading Factor) ausgebildet (Figur 4). Der Wert des Spreizfaktors auf dem DPDCH/DPCCH könne zwischen 4 und 256 liegen (S. 11 viertletzter Abs.).

118 Der logische Broadcast Control Channel (BCCH) werde auf den physikalischen Primary Common Control Physical Channel (Primary CCPCH) abgebildet (S. 10 Fig. 1). Dieser bilde zusammen mit dem Secondary CCPCH den CCPCH (S. 14 Überschrift 2.4.2.1). Dieser Fest- oder Steuerkanal CCPCH werde auf dieselbe Weise gespreizt wie die Downlink Dedicated Physical Channels (S. 14, drittletzter Abs.). Der primäre CCPCH weise eine konstante Bitrate von 32 kbps (also 16 ksps) auf (S. 14 letzter Abs.).

119 Ferner wird ein Synchronisation Channel (SCH) beschrieben, bei dem es sich um ein Downlinksignal handle, welches zur Zellsuche verwendet werde. Dieses umfasse zwei Subkanäle, nämlich den primären und den sekundären SCH. Die Struktur dieses Kanals ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur dargestellt (S. 15 Kap. 2.4.2.3).

120 Der primäre SCH bestehe aus einem unmodulierten Gold-Code mit einer Länge von 256 Chips. Dies sei der primäre Synchronisationsode cp, der jeweils zu Beginn jedes Zeitschlitzes übertragen werde. Dieser Code sei bei jeder Basisstation im System gleich. Der sekundäre SCH bestehe aus einem modulierten orthogonalen Gold-Code der Länge von 256 Chips (S. 15).

121 In der nachfolgend wiedergegebenen Figur 9 ist der Kanal SCH in Überlagerung mit den anderen physikalischen Kanälen (DPDCH/DPCCH und CCPCH) dargestellt.

122 Aus der Figur ergebe sich, dass SCH nur mit Unterbrechungen (ein Symbol pro Zeitschlitz) übertragen werde und dass SCH erst gemultiplext werde, nachdem DPDCH/DPCCH und CCPCH langcode-verwürfelt worden seien. Daraus ergebe sich, dass SCH nicht orthogonal zu den anderen physikalischen Kanälen im Downlink sei (S. 15 letzter Abs.).

123 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, sind damit die Merkmale 4 und 4.1 nicht offenbart.

124 Der Spreizfaktor auf dem Primary CCPCH (Kurzcode des ersten Abschnitts) beträgt danach 256 (4,096 / 16) und entspricht damit dem auf dem primären SCH gesendeten vorgegebenen Kurzcode c^p.

125 Auch in diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob zur Verwirklichung der genannten Merkmale die Auswertung von Teilsequenzen ausreichen würde. Wie bereits oben dargelegt wurde, reicht es zur Offenbarung der geschützten Lehre jedenfalls nicht aus, dass die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise besteht. Ein Verfahren, bei dem diese Vorgehensweise zur Anwendung kommt, oder ein Mobilfunkgerät, das eine solche Auswertung vornehmen kann, sind auch in ZP11 nicht offenbart.

126 Die europäische Patentanmeldung 1 011 211 (ZP10A) offenbart den verteidigten Gegenstand ebenfalls nicht vollständig.

127 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, offenbart ZP10A keinen Spreizfaktor des vorgegebenen Kurzcodes, der kleiner ist als 256.

128 Die nachveröffentlichte Entgegenhaltung von Nakamura (ZP12) gehört, wie das Patentgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat, nicht zum Stand der Technik. Die mit Antrag B.6' verteidigte Fassung von Patentanspruch 1 nimmt zu Recht die Priorität der japanischen Patentanmeldung 10-129995 vom 13. Mai 1998 (ZP2, deutsche Übersetzung ZP2B) in Anspruch.

129 In ZP2 ist als zur Erfindung gehörend offenbart, dass nur der Abschnitt des langcode-maskierten Symbols der Festkanäle so eingerichtet wird, dass er einen Spreizfaktor von 64 aufweist (ZP2B Abs. 18). Eine Einschränkung dahin, dass dieser Abschnitt - wie im Stand der Technik - aus nur einem Symbol bestehen soll, lässt sich der Beschreibung des Prioritätsdokuments nicht entnehmen. Wie in der Streitpatentschrift wird bei der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels von dem Abschnitt des maskierten Symbols gesprochen und lediglich die Vorgabe gemacht, dass mit Ausnahme der Abschnitte für CSC und GISC die Abschnitte mit keinen Symbolen versehen sind (ZP2B Abs. 19).

130 Der mit Antrag B.6' verteidigte Gegenstand ist durch den Entwurf des ARIB-Standards sowie die weiteren Druckschriften nicht nahegelegt.

131 Der Entwurf des ARIB-Standards sieht zwar für bestimmte Konstellationen für den vorgegebenen Kurzcode einen kleineren Spreizfaktor vor als für den ersten Kurzcode. Er offenbart dies eindeutig aber nur für Betriebsarten, in denen die dem Gold-Code-Generator immanente Größenbegrenzung von 256 erreicht ist. Daraus ergab sich keine Veranlassung, für den vorgegebenen Kurzcode auch dann einen kleineren Spreizcode zu wählen als für den ersten Kurzcode, wenn die Kapazitätsgrenze des Generators noch nicht erreicht ist.

132 Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif (§ 119 Abs. 5 Satz 2 PatG). Das Streitpatent erweist sich aus den oben dargelegten Gründen in dem mit Hilfsantrag B.6' verteidigten Umfang als rechtsbeständig. Die Berufungen aller Parteien sind damit unbegründet.

133 Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG sowie § 97 Abs. 1 ZPO, § 100 Abs. 1, § 101, § 92 Abs. 1 und 2 und § 269 Abs. 3 ZPO.

134 Entgegen der Auffassung des Patentgerichts erscheint es nicht angemessen, der Klägerseite die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

135 Entgegen der Auffassung beider Seiten ist nicht offensichtlich, welche Auswirkungen die vorgenommenen Änderungen auf den Ausgang des Verletzungsverfahrens haben. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kostenentscheidung vor allem daran zu orientieren, in welchem Umfang der Gegenstand des Patents im Vergleich zur erteilten Fassung eingeschränkt worden ist. Diese Einschränkung ist zwar, wie das Patentgericht im Ansatz zutreffend gesehen hat, als eher gering zu bewerten, aber nicht so gering, dass die Anwendung von § 92 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt erschiene. Vielmehr erscheint es angemessen, der Beklagten ein Fünftel der erstinstanzlichen Kosten aufzuerlegen. Eine Differenzierung zwischen den Kosten erster und zweiter Instanz oder eine Modifizierung im Hinblick auf den beiderseits für erledigt erklärten Teil des ursprünglichen Streitgegenstands erscheint demgegenüber nicht angebracht.

136 Die Klägerinnen zu 2 und 3 haben ihre eigenen Kosten sowie einen Teil der Gerichtskosten zu tragen, weil sie ihre Klage zurückgenommen haben. Dies gilt auch für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten, weil die Klagerücknahme erst im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgt ist. Außergerichtliche Kosten der Beklagten sind diesen Klägerinnen dagegen nicht aufzuerlegen, weil die Beklagte keinen Kostenantrag gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - X ZR 144/17, GRUR 2020, 599 Rn. 69 - Rotierendes Menü; Urteil vom 14. Mai 2020 - X ZR 119/18, GRUR 2020, 980 Rn. 88 - Aktivitätsüberwachung).