BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 21. April 2026 · X ZB 4/25

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenrechnungen

ECLI:DE:BGH:2026:210426BXZB4.25.0

KI-Orientierungssätze

1.

Hat das Gericht den Vortrag eines Beteiligten vollständig berücksichtigt, verletzt die inhaltliche Ablehnung seines Begehrens für sich genommen nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. (Rn. )

2.

Soweit eine Eingabe gegen eine gerichtliche Entscheidung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, ist sie als Anhörungsrüge gemäß § 69a Abs. 1 GKG auszulegen. (Rn. )

Tenor

Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen den Beschluss vom 30. März 2026 werden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Die Klägerin wendet sich mit Eingaben vom 1. und 8. April 2026 gegen einen Beschluss vom 30. März 2026, mit dem ihre Erinnerungen gegen zwei Kostenrechnungen zurückgewiesen worden sind.

2 2.

Soweit die Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, sind ihre Eingaben als gemäß § 69a Abs. 1 GKG statthafte Anhörungsrügen auszulegen.

3 Diese Rechtsbehelfe sind unbegründet.

4 Der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch im jetzigen Verfahrensstadium zuständige Einzelrichter hat den Vortrag der Klägerin vollständig berücksichtigt. Dass er dem Begehren inhaltlich nicht entsprochen hat, begründet keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

5 3.

Ob sonstige Fehler mit einer Gegenvorstellung oder einem sonstigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Solche Fehler sind im Streitfall jedenfalls nicht ersichtlich.

6 4.

Die Klägerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben rechnen.

Bacher

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.