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Eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG ist unbegründet, wenn sie lediglich die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung beanstandet, ohne aufzuzeigen, dass entscheidungsrelevantes Vorbringen unberücksichtigt geblieben ist. (Rn. , )
Die frühere Beteiligung eines Richters an vorausgegangenen Entscheidungen führt nicht zu seinem Ausschluss nach § 41 Nr. 1, 6 oder 7 ZPO, wenn er dadurch nicht zur Partei des Verfahrens geworden ist und die früheren Entscheidungen weder in einem früheren Rechtszug noch in einem Verfahren ergangen sind, auf dessen überlange Dauer im anhängigen Rechtsstreit ein Entschädigungsanspruch gestützt wird. (Rn. , )
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat sich mit einer Erinnerung gegen den Ansatz einer Gerichtsgebühr für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe gewandt. Diese Erinnerung hat der Einzelrichter mit Beschluss vom 23. September 2025 zurückgewiesen.
2 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin wiederum mit einer Anhörungsrüge.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin führt der Umstand, dass der Einzelrichter bereits an den der ersten Anhörungsrüge vorausgegangenen Entscheidungen beteiligt war, nicht dazu, dass er gemäß § 41 Nr. 1, 6 oder 7 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist.
4 Der Einzelrichter ist durch die früheren Entscheidungen nicht zur Partei des Verfahrens geworden. Die früheren Entscheidungen sind auch nicht in einem früheren Rechtszug oder in einem Verfahren ergangen, auf dessen überlange Dauer im vorliegenden Rechtsstreit ein Entschädigungsanspruch gestützt wird.
Die erneute Anhörungsrüge ist nach § 69a GKG statthaft, aber unbegründet.
6 Die Antragstellerin wendet sich gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidungen. Sie zeigt aber nicht auf, dass entscheidungsrelevantes Vorbringen in dieser Entscheidung unberücksichtigt geblieben ist.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Bacher