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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 3. Juli 2018 · XI ZR 758/17
Abbedingung des § 193 BGB in Nr. 26 der „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ beeinträchtigt Widerrufsinformation nicht
ECLI:DE:BGH:2018:030718BXIZR758.17.0
Gegenstand
Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die in Nr. 26 der „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ enthaltene Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nach § 355 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 495 BGB beeinträchtigt (hier verneint).
Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die in Nummer 26 der "Allgemeine Bedingungen für Kredite und Darlehen" der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 80.000 €.