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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Juni 2010 · XI ZR 63/10
Wirkungslosigkeit der Vorinstanzurteile nach Klagerücknahme mit Zustimmung der Beklagten
KI-Orientierungssätze
Nimmt der Kläger die Klage mit Zustimmung der Beklagten zurück, werden die noch nicht rechtskräftigen ergangenen Urteile wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).
Tenor
Die Urteile der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 8. September 2009 und des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Februar 2010 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).
Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf bis zu 65.000 € festgesetzt.
LG Stendal, Urteil · 23 O 498/08
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil · 6 U 147/09
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