BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 8. September 2020 · XI ZR 601/19

Wirkungslosigkeit noch nicht rechtskräftiger Vorentscheidungen nach Klagerücknahme mit Zustimmung

ECLI:DE:BGH:2020:080920BXIZR601.19.0

KI-Orientierungssätze

Nimmt der Kläger die Klage mit Zustimmung des Beklagten zurück, werden die bereits ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Urteile wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).

Tenor

Die Urteile der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. Dezember 2018 und des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. November 2019 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).

Der Streitwert für das Verfahren der Revision wird auf bis zu 45.000 € festgesetzt.

Ellenberger                                              Grüneberg                                              Matthias

Derstadt                                              Schild von Spannenberg

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