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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 8. September 2020 · XI ZR 600/19
Wirkungslosigkeit noch nicht rechtskräftiger Vorinstanzurteile nach Klagerücknahme im Revisionsverfahren
ECLI:DE:BGH:2020:080920BXIZR600.19.9
KI-Orientierungssätze
Nimmt der Kläger die Klage im Revisionsverfahren mit Zustimmung der Beklagten zurück, werden die noch nicht rechtskräftigen Urteile der Vorinstanzen gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO wirkungslos.
Tenor
Die Urteile der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. Dezember 2018 und des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. November 2019 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt.
Ellenberger
Grüneberg
Matthias
Derstadt
Schild von Spannenberg
LG Potsdam · 8 O 74/18
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil · 4 U 8/19
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