BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 17. Juni 2014 · XI ZR 50/13

Verlustigerklärung nach Rücknahme der Revision

KI-Orientierungssätze

Wird die Revision zurückgenommen, ist der Revisionskläger des Rechtsmittels für verlustig zu erklären; die Kosten der Revision trägt er gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.

Tenor

Die auf die Nichtigkeit ihres Gesellschaftsvertrages (§ 134 BGB, Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG) und die Aussichtslosigkeit ihres Rechtsmittels (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 11 ff.; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - II ZR 86/10, - II ZR 87/10 und - II ZR 88/10, jeweils juris) vorab hingewiesene Klägerin wird, nachdem sie die Revision gegen das am 27. November 2012 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Revision werden ihr auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).

Streitwert: 4.762.202,90 € (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Wiechers                      Grüneberg                        Maihold

Menges                         Derstadt

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