BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 18. März 2015 · XI ZR 386/13

Berichtigungsantrag und Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung erfolglos

KI-Orientierungssätze

Eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine versehentliche Abweichung des Erklärten vom Gewollten voraus. Die Übereinstimmung der Kostenentscheidung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats spricht gegen eine solche Abweichung; deshalb bleibt auch die Gegenvorstellung erfolglos. (Rn. )

Tenor

Der Antrag des Klägers, den Senatsbeschluss vom 20. Januar 2015 dahin zu berichtigen, dass die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und Beschwerdeverfahrens der Schlussentscheidung vorbehalten wird, wird zurückgewiesen.

Die insoweit hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Klägers wird ebenfalls zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Eine Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das vom Gericht Erklärte versehentlich von dem von ihm Gewollten abweicht (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82, WM 1984, 1351, 1352; Senatsbeschluss vom 28. August 2008 - XI ZR 189/07, juris Rn. 1). Eine solche Abweichung liegt nicht vor. Die Kostenentscheidung in dem Senatsbeschluss vom 20. Januar 2015 entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2013 - XI ZR 400/11, juris, vom 16. April 2013 - XI ZR 332/12, juris und vom 15. Oktober 2013 - XI ZR 362/12, juris). Aufgrund dessen kann auch die Gegenvorstellung keinen Erfolg haben. Zu einer abweichenden Entscheidung besteht daher insoweit auch im Hinblick auf den Beschluss des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2014 (X ZR 94/13, MDR 2015, 295) kein Anlass.

Ellenberger                                                 Grüneberg                                                                Maihold

Menges                                                            Derstadt

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