Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Januar 2021 · XI ZR 321/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Pflichtangaben zu Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung
ECLI:DE:BGH:2021:070121BXIZR321.20.0
Gegenstand
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
KI-Orientierungssätze
1.
Die Angabe, dass der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz liegt, genügt Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB; sie bezeichnet zugleich die Anpassung des Zinssatzes nach § 288 Abs. 1 BGB.
2.
Die Pflichtangabe zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB verlangt eine nachvollziehbare Beschreibung der Berechnungsmethode, nicht aber die Bezifferung eines konkreten Entschädigungsbetrags.
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 1. Dezember 2020 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).