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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 7. März 2023 · XI ZR 29/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrundes
ECLI:DE:BGH:2023:070323BXIZR29.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.418.354 €.
Ellenberger
Grüneberg
Matthias
Derstadt
Schild von Spannenberg
LG Düsseldorf, Urteil · 10 O 384/18
OLG Düsseldorf, Urteil · I-6 U 41/21
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