BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 26. März 2012 · XI ZR 227/11

Kein geringerer Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage durch Zahlungsangebot für einen Teilbetrag bei fortbestehendem Begehren auf Unzulässigerklärung der Vollstreckung hinsichtlich des gesamten Restbetrags

Gegenstand

Streitwertbemessung: Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen eines Teilbetrages

KI-Orientierungssätze

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) bemisst sich nach dem Umfang der begehrten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (§ 3 ZPO). Ergibt sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teil- oder Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag maßgeblich. Ein bloßes Angebot, einen hinterlegten Teilbetrag zu zahlen, mindert den Streitwert nicht, solange weiterhin die Unzulässigerklärung der Vollstreckung wegen des gesamten Restbetrags begehrt wird. (Rn. , )

Tenor

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, d.h. der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. Rn. 6065). Ergibt sich jedoch aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teil- oder Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen (BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 1962 - V ZR 70/60, WM 1992, 492 f. und vom 9. Februar 2006 - IX ZB 310/04, NJW-RR 2006, 1146, 1147).

2 Vorliegend ergibt sich aus der Klagebegründung, dass sich die Beklagte bei ihrer Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 11. Oktober 1991 eines Restbetrages von 170.658,04 € berühmt. Die Klägerin begehrt ihrerseits nach wie vor die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in gleicher Höhe. Angesichts dessen, rechtfertigt der Umstand, dass die Klägerin die Zahlung eines hinterlegten Teilbetrages in Höhe von 56.448,68 € - lediglich - angeboten hat, keine Herabsetzung des Gegenstandwertes.

Wiechers                                    Ellenberger                                      Maihold

Matthias                                           Pamp

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