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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Oktober 2022 · XI ZR 189/22
Keine Prozesskostenhilfe für Sprungrevision mangels Zustimmung des Gegners
ECLI:DE:BGH:2022:111022BXIZR189.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Sprungrevision ist nach § 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht statthaft, wenn der Gegner nicht in die Übergehung der Berufungsinstanz eingewilligt hat.
2.
Eine Sprungrevision ist nach § 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2022 - 4 C 76/22 - wird abgelehnt, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg bietet. Eine Sprungrevision ist nicht statthaft, weil die Klägerin in die Übergehung der Berufungsinstanz nicht eingewilligt hat (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Darüber hinaus wäre die Sprungrevision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern würde (§ 566 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier. Von einer näheren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.