BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 14. Januar 2014 · XI ZR 180/13

Verlustigerklärung der zurückgenommenen Revision und Kostenlast

KI-Orientierungssätze

Nach Rücknahme der Revision ist das Rechtsmittel für verlustig zu erklären; die Kosten der Revision trägt die Revisionsführerin gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.

Tenor

Die Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das am 17. April 2013 verkündete Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Mai 2013 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Revision werden ihr auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO).

Streitwert: 6.000 €

Wiechers                      Ellenberger                     Maihold

Matthias                        Menges

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