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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Oktober 2020 · XI ZR 157/20
Ablehnung des Aussetzungsantrags und Zurückweisung der Revision durch Beschluss
ECLI:DE:BGH:2020:131020BXIZR157.20.0
KI-Orientierungssätze
Eine Revision ist durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat; zuvor sind die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung hinzuweisen und ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Februar 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Streitwert: bis 35.000,00 €
Ellenberger
Grüneberg
Menges
Derstadt
Ettl
LG Verden · 4 O 77/19
OLG Celle · 3 U 153/19
BVerfG, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen · 1 BvR 2592/20
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