BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Oktober 2020 · XI ZR 138/20

Zurückweisung der Revision mangels Zulassungsgrunds und Erfolgsaussicht

ECLI:DE:BGH:2020:131020BXIZR138.20.0

KI-Orientierungssätze

Eine Revision kann durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn das Revisionsgericht einstimmig davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, nachdem die Beteiligten zuvor auf die beabsichtigte Zurückweisung und deren Gründe hingewiesen wurden und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 552a Satz 1 und 2 ZPO).

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2020 wird durch einstimmigen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Streitwert: bis 25.000,00 €

Ellenberger

Grüneberg

Menges

Derstadt

Ettl
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