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Die unvollständige Angabe zu Art und Weise sowie Häufigkeit der Anpassung des Verzugszinssatzes hindert den Beginn der Widerrufsfrist nicht, wenn der Hinweis auf den gesetzlichen Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Anpassungsregeln in einem ohne Weiteres zugänglichen Gesetzestext unschwer einsehen lässt und die Unvollständigkeit seine Einschätzung des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigen kann.
Das Fehlen sämtlicher Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung hindert den Beginn der Widerrufsfrist nicht, weil nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei unzureichenden Angaben zu ihrer Berechnung kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht.
Zur Frage, ob weitere formale Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in den Darlehensinformationen anzugeben waren (hier verneint).
Eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht erforderlich, wenn die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Bundesgerichtshof geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten sind. Eine Frage zur Angabe des Darlehensvermittlers ist nicht entscheidungserheblich, wenn es nach der Vertragsurkunde keine Kreditvermittlung gab.
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Oktober 2025 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen. Die sich im Streitfall stellenden Rechtsfragen sind durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 81 ff., 128 ff. - Volkswagen Bank u.a.), vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 241 ff. - BMW Bank u.a.) und vom 30. Oktober 2025 (C-143/23, WM 2026, 14 Rn. 62 ff. - Mercedes-Benz Bank AG u.a.) sowie die darauf basierenden Senatsurteile vom 27. Februar 2024 (XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 43 ff.), vom 4. Juni 2024 (XI ZR 113/21, WM 2024, 1207 Rn. 36 ff., 40), vom 15. Oktober 2024 (XI ZR 39/24, BGHZ 242, 70 Rn. 26), vom 28. Januar 2025 (XI ZR 524/20, BKR 2025, 503 Rn. 31), vom 11. Februar 2025 (XI ZR 320/22, BKR 2025, 516 Rn. 32 ff.), vom 6. Mai 2025 (XI ZR 331/22, juris Rn. 14), vom 3. März 2026 (XI ZR 39/25, BGHZ 246, 260 Rn. 13 ff., 21 ff.) und vom 7. Juli 2026 (XI ZR 45/25, WM 2026, 1524 Rn. 11 ff., 17 ff.) sowie den Senatsbeschluss vom 21. Januar 2025 (XI ZR 560/20, WM 2025, 347 Rn. 29, 33) geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten.
Nach den dort aufgestellten Maßstäben zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keine sonstigen formalen Voraussetzungen der Schlichtungsverfahren auf, deren Angabe es bedurft hätte. Ferner ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die unvollständige Angabe zur Art und Weise sowie der Häufigkeit der Anpassung des Verzugszinssatzes vorliegend das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht hindert, weil sie nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Darlehensnehmers, den Umfang seines Widerrufsrechts einzuschätzen, auszuwirken. Die Angabe "der jeweils geltende gesetzliche Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB" ermöglicht es dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, die Art und Weise sowie die Häufigkeit der Anpassung in einem ohne weiteres zugänglichen Gesetzestext unschwer einzusehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2024 - XI ZR 39/24, BGHZ 242, 70 Rn. 24 ff.). Da gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung führen, hindert auch das Fehlen sämtlicher Ausführungen zu einer Vorfälligkeitsentschädigung das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (Senatsurteile vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310 Rn. 25 und vom 27. Februar 2024 - XI ZR 258/22, BGHZ 239, 337 Rn. 37).
Soweit die Beschwerde eine Vorlage wegen unvollständiger oder fehlerhafter Information über den Namen des Darlehensvermittlers erstrebt, ist diese Frage nicht entscheidungserheblich, weil es nach der Vertragsurkunde eine Kreditvermittlung nicht gab.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 25.000 €.
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