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BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Oktober 2022 · XI ZB 23/22
Sprungrechtsbeschwerde gegen Hinweisbeschluss des Amtsgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft
ECLI:DE:BGH:2022:111022BXIZB23.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn das Gesetz sie ausdrücklich eröffnet oder eines der dort genannten Gerichte sie zugelassen hat.
2.
Zur Frage, ob die Voraussetzungen bei einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts vorliegen (hier verneint).
3.
Zur Frage, ob gegen einen Hinweisbeschluss ein sonstiger Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof eröffnet ist (hier verneint).
Tenor
Die Sprungrechtsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 - 36 C 131/22 - wird auf Kosten des Klägers als unstatthaft verworfen. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss nur eine Rechtsbeschwerde statthaft, und dies auch nur, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Gegen den angefochtenen Hinweisbeschluss ist im Übrigen auch kein sonstiger Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof eröffnet. Vielmehr ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen - nur gegen die Endentscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ein Rechtsbehelf statthaft.
Streitwert: bis 500 €.
Ellenberger
Grüneberg
Matthias
Derstadt
Schild von Spannenberg
AG Saarbrücken · 36 C 131/21
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