BGH 11. Zivilsenat, Beschluss vom 11. Oktober 2022 · XI ZA 6/22

Keine Prozesskostenhilfe und kein Notanwalt für eine offensichtlich aussichtslose Rechtsbeschwerde

ECLI:DE:BGH:2022:111022BXIZA6.22.0

KI-Orientierungssätze

Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Rechtsbeschwerde und die Beiordnung eines Notanwalts sind abzulehnen, wenn die Rechtsbeschwerde unzulässig ist und ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Vertretung offensichtlich nicht erreicht werden kann.

Tenor

Die Anträge der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2022 - 19 W 14/22 - und auf die Beiordnung eines Notanwalts werden abgelehnt, weil die Rechtsbeschwerde unzulässig ist und ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Vertretung ganz offensichtlich nicht erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, FamRZ 1988, 1152).

Ellenberger

Matthias

Schild von Spannenberg

Ettl

Allgayer

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