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BFH 11. Senat, Beschluss vom 14. November 2012 · XI R 26/10
Möglicher Vorsteuerabzug eines Gesellschafters für den Erwerb eines Teils des Mandantenstamms zur unentgeltlichen Überlassung an eine von ihm neu gegründete Steuerberatungs-GbR
Gegenstand
Divergenz Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters
Leitsatz
NV: Es wird beim V. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob er einer Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 (BFH/NV 2008, 170, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 840) zustimmt.
KI-Orientierungssätze
1.
Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR kann nach § 15 UStG 1999 zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Teils des Mandantenstamms berechtigt sein, wenn er diesen von der GbR ausschließlich zu dem Zweck erwirbt, ihn unmittelbar anschließend einer von ihm neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-280/10). (Rn. )
2.
Der XI. Senat hält die Rechtsprechung des V. Senats nach dem Urteil des EuGH für überholt und geht davon aus, dass sie insoweit nicht mehr aufrechterhalten werden kann. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Senat hat im Rahmen eines Gerichtsbescheides entschieden, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstamms ausschließlich zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer von ihm neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann. Die Rechtsauffassung des Senats beruht auf einer Übertragung der vom Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- in seinem Urteil vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn-- (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 461 mit Anm. Klenk) aufgestellten Rechtsgrundsätze auf den Streitfall (vgl. dazu auch Stadie, UR 2012, 337)
2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat nach Ergehen des Gerichtsbescheides fristgerecht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
3 Der Senat geht davon aus, dass die Rechtsauffassung des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 (BFH/NV 2008, 1710, HFR 2008, 840) nach der bezeichneten EuGH-Entscheidung nicht mehr aufrechterhalten werden kann und insoweit überholt ist. Er fragt deshalb zur Klarstellung vorsorglich an, ob der V. Senat einer Abweichung von dieser Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1710, HFR 2008, 840) zustimmt.