21 Zunächst sah § 3 Satz 2 WährG ein grundsätzliches Verbot von indexbezogenen Wertsicherungsklauseln vor, die zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung der Deutschen Bundesbank bedurften. Nach deren Genehmigungsrichtlinien, zuletzt in der Fassung vom 9. Juni 1978 (abgedruckt in Beck’sches Notar-Handbuch 2. Aufl. Anh 9), war die Erteilung einer Genehmigung für derartige Klauseln in Miet- oder Pachtverträgen beispielsweise möglich, wenn der Vertrag für die Dauer von mindestens zehn Jahren abgeschlossen wurde oder der Mieter bzw. Pächter das Recht hatte, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Eine Genehmigung wurde danach allerdings unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung nicht erteilt, wenn die Klausel nur einseitig eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt eine Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirkte, wenn nur der Gläubiger das Recht haben sollte, eine Anpassung zu verlangen oder die Bezugsgröße zu bestimmen, oder wenn sich der geschuldete Betrag gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße überproportional ändern konnte. Formularvertragliche Preisklauseln unterlagen zudem einer AGB-rechtlichen Kontrolle (Dürkes Wertsicherungsklauseln 10. Aufl. Teil B Rn. 15a ff.; Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166, 3170; Schmidt ZIP 1983, 639, 641), wobei dabei die Frage einer unangemessenen Benachteiligung kaum eine Rolle spielte, weil die Genehmigungskriterien der Deutschen Bundesbank ohnehin so eng waren, dass eine solche Benachteiligung von vornherein schon ökonomisch ausschied (vgl. Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166, 3170).

22 Der im Jahr 1997 vorgelegte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro sah - allerdings vorbehaltlich einer noch vertiefenden Prüfung der Erforderlichkeit einer Nachfolgeregelung im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 13/9347 S. 55) - eine Streichung des § 3 WährG vor. Nachdem der federführende Rechtsausschuss „aus stabilitäts-, preis- und verbraucherpolitischen Gründen“ eine Anschlussregelung empfohlen hatte (vgl. BT-Drucks. 13/10334 S. 40 f.), wurde in das zum 1. Januar 1999 in Kraft getretene Preisangaben- und Preisklauselgesetz (BGBl. 1998 I S. 1242, 1253; im Folgenden: PaPkG) erneut ein Verbot von indexbezogenen Wertsicherungsklauseln mit der Möglichkeit der Genehmigung derartiger Klauseln aufgenommen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 PaPkG). Zudem wurde die Bundesregierung ermächtigt, die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Preisklauseln näher zu regeln und neben den in § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 PaPkG genannten Bereichsausnahmen weitere Ausnahmen vom Preisklauselverbot durch Rechtsverordnung festzulegen. So bestimmte § 4 Abs. 1 der Preisklauselverordnung (BGBl. 1998 I S. 3043 f.; im Folgenden: PrKV), dass Preisklauseln, die an die dort genannten Bezugsgrößen anknüpften, in gewerblichen Miet- und Pachtverträgen als genehmigt galten, wenn der Vermieter oder Verpächter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtete oder der Mieter oder Pächter das Recht hatte, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Die Verwendung anderer Bezugsgrößen war demgegenüber genehmigungspflichtig, wobei die in § 3 PrKV genannten Genehmigungsvoraussetzungen für langfristige Verträge denjenigen der Genehmigungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank entsprachen (Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166, 3169).

23 Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PaPkG iVm § 2 PrKV setzte die Genehmigung zudem voraus, dass die Preisklausel hinreichend bestimmt war und keine Partei unangemessen benachteiligte. Zur Konkretisierung einer unangemessenen Benachteiligung in § 2 Abs. 2 PrKV wurde ebenfalls auf die Genehmigungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank zurückgegriffen. Allerdings wurde dieses Kriterium als Fremdkörper im Preisangaben- und Preisklauselgesetz kritisiert, da Indexierungsklauseln nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes, sondern zur Sicherung der Preis- und Wirtschaftsstabilität unter den Genehmigungsvorbehalt gestellt worden seien. Auf die Preis- und Wirtschaftsstabilität sei die etwaige Unangemessenheit einer Klausel aber ohne Einfluss. Im Übrigen sei die Einführung derartiger Fremdkriterien nicht nötig, denn selbst genehmigte Wertsicherungsklauseln unterlägen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, und zwar auch zwischen Unternehmern (vgl. Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166, 3169 f.). Eine Genehmigung führte nach allgemeiner Auffassung auch unter der Geltung des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes nicht zum Ausschluss einer solchen Inhaltskontrolle (vgl. BeckOGK/Weiler [Stand: 1. Dezember 2025] BGB § 309 Nr. 1 Rn. 47; MünchKommBGB/Wurmnest 10. Aufl. § 309 Nr. 1 Rn. 9).

24 Die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Satz 2 PaPkG iVm § 2 PrKV mussten auch im Falle der Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV erfüllt sein (vgl. Bertl Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland S. 225 f.; Kirchhoff Wertsicherungsklauseln für Euro-Verbindlichkeiten S. 246). Eine indexbezogene Wertsicherungsklausel in einem langfristigen Mietvertrag, die nicht hinreichend bestimmt war bzw. eine Partei unangemessen benachteiligte, galt daher nicht im Sinne von § 4 PrKV als genehmigt, sondern war wegen des Indexierungsverbots nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PaPkG von Anfang an unwirksam.

25 Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (BGBl. 2007 I S. 2246, 2247 f.; Preisklauselgesetz) zum 14. September 2007 ist das Genehmigungserfordernis für indexbezogene Wertsicherungsklauseln insgesamt entfallen. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 PrKG sieht ein grundsätzliches Preisklauselverbot vor, das allerdings nicht für die in § 1 Abs. 2 PrKG genannten Klauseln (etwa Spannungsklauseln) gilt. Zudem enthalten die §§ 2 bis 7 PrKG Verbotsausnahmen. So sind Preisklauseln in langfristigen (Miet-)Verträgen unter den in § 3 PrKG genannten Voraussetzungen zulässig, sofern sie den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz PrKG genügen, also hinreichend bestimmt sind (vgl. § 2 Abs. 2 PrKG) und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligen (vgl. § 2 Abs. 3 PrKG). Durch die Einführung des Preisklauselgesetzes sollten die betroffenen Bürger vom bürokratischen Aufwand für Genehmigungsanträge entlastet werden. Zwar bestehe aus stabilitäts-, preis- und verbraucherpolitischen Gründen ein Interesse daran, auch künftig auf Grenzen für eine Indexierung nicht zu verzichten. Die in den §§ 2 bis 7 PrKG geregelten Ausnahmen lockerten das Indexierungsverbot aber dort, wo es preispolitisch unbedenklich erscheine. Durch diese Ausnahmeregelungen solle ein sachgerechter Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem Verbot von Preisklauseln zum Schutz vor inflationären Tendenzen und dem berechtigten Interesse der Vertragsparteien an einer Kompensation von Geldentwertungen insbesondere bei langfristigen Verträgen erreicht werden (vgl. BT-Drucks. 16/4391 S. 26 f. sowie textidentisch BR-Drucks. 68/07 S. 67 ff.).

26 Einen wesentlichen Unterschied gegenüber dem früheren Recht brachte die Vorschrift des § 8 PrKG. Nach ihrem ersten Satz tritt die Unwirksamkeit der Preisklausel zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes „gegen dieses Gesetz“ ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Ihr zweiter Satz sieht vor, dass die Rechtswirkungen der Klausel bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt bleiben. Preisklauseln, die nicht den Anforderungen des Preisklauselgesetzes entsprechen, sind demnach schwebend wirksam (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NZM 2014, 34 Rn. 26 ff.; Aufderhaar-Jaeger ZfIR 2008, 121, 125). Der Bundesrat hatte zwar eine Streichung des § 8 Satz 2 PrKG gefordert, weil andernfalls ein Verstoß gegen das Preisklauselverbot - wirtschaftlich - ohne Sanktion bliebe und somit die Gefahr bestünde, dass die Grenzen zulässiger Preisklauseln unter Ausnutzung einer stärkeren Verhandlungsposition bewusst überschritten würden (vgl. BT-Drucks. 16/4764 S. 8). Die Bundesregierung lehnte die vorgeschlagene Änderung in ihrer Gegenäußerung jedoch ab. Es sei vertretbar, die Rechtswirkungen der vereinbarten Preisklausel bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit hinzunehmen. Andernfalls würden sich Rückabwicklungsfragen stellen, die im Einzelfall lange Zeiträume erfassen könnten. Dies könnte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen und zu einer übermäßigen Belastung der Gerichte beitragen (vgl. BT-Drucks. 16/4764 S. 16). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Punkt nicht mehr thematisiert (vgl. etwa BT-Drucks. 16/5522 S. 10).

27 Aus der Gegenäußerung der Bundesregierung lässt sich zwar ableiten, dass jedenfalls individualvertragliche Wertsicherungsklauseln bis zur rechtskräftigen Feststellung ihrer Unwirksamkeit Rechtswirkungen entfalten sollten. Ihr ist aber nicht zu entnehmen, dass die Bundesregierung (und später der Gesetzgeber) für formularvertragliche Klauseln die - nicht nur verbraucher-, sondern auch unternehmerschützende - Regelung des § 307 BGB bewusst außer Kraft setzen wollte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass überhaupt die Existenz anderer Bestimmungen über die Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel in den Blick genommen und die erstmals bestehende Notwendigkeit einer Regelung des Verhältnisses zwischen § 8 PrKG und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB erkannt worden wäre (so auch Bertl Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland S. 311). Vor diesem Hintergrund und angesichts der besonderen Bedeutung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber § 8 PrKG tatsächlich als lex specialis für alle Wertsicherungsklauseln vorsehen und damit für formularvertragliche Preisklauseln die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle abschaffen wollte (ebenso Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 482; Schweitzer ZfIR 2009, 689, 693; aA Bertl Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland S. 311; Weiß/Bork ZfIR 2012, 113, 118). Insbesondere sollte § 8 PrKG nie die Funktion haben, eine bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksame Klausel schwebend wirksam werden zu lassen (BeckOK Mietrecht/Schultz [Stand: 1. Mai 2025] BGB § 535 Rn. 3248; Bub/Treier/Schultz Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 6. Aufl. § 55 Rn. 153).

28 Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich auch aus § 1 Abs. 3 PrKG, wonach die Vorschriften über die Indexmiete nach § 557 b BGB und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme unberührt bleiben, nicht folgern, dass der Gesetzgeber für formularvertragliche Preisklauseln die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle außer Kraft setzen wollte. Denn mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber lediglich das Verhältnis zwischen den dort genannten Vorschriften und dem Preisklauselgesetz klargestellt. Ein darüber hinausgehender Regelungswille hinsichtlich anderer Bestimmungen über die Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel, die der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang nicht in den Blick genommen hatte, ist hieraus nicht ableitbar.