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BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Juli 2020 · XII ZR 29/19
Berücksichtigung nicht weiterverfolgter Hilfsaufrechnungen beim Gegenstandswert der außergerichtlichen Tätigkeit
ECLI:DE:BGH:2020:220720BXIIZR29.19.0
Gegenstand
Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Prüfung einer Hilfsaufrechnung im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sind nach § 45 Abs. 3 GKG auch Hilfsaufrechnungsforderungen zu berücksichtigen, die im gerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht weiterverfolgt wurden, wenn der Rechtsanwalt sie bei der vorgerichtlichen Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde geprüft hat. Der Wert ist nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. (Rn. )
Tenor
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 326.467 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Beklagten zu 1, 2, 4 und 5 sind vom Oberlandesgericht zur Räumung und Herausgabe mit einem Streitwert von 43.697 € und zur Zahlung von 137.088 € nebst Zinsen verurteilt worden. Der Senat hat die unmittelbar gegen diese Ansprüche gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 25. März 2020 zurückgewiesen und den Wert des gerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf 180.785 € festgesetzt.
2 Die vom Oberlandesgericht für unbegründet erachteten Hilfsaufrechnungen in Höhe von 300.000 € für Investitionen und weiteren 8.593,91 € auf Kostenerstattung, die die Beklagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausdrücklich nicht weiterverfolgt haben (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2020 - XII ZR 29/19 - juris Rn. 4 f.), sind im gerichtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unberücksichtigt geblieben. Im Rahmen der vorgerichtlichen Prüfung der Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nach seinem Vortrag allerdings auch diese Ansprüche geprüft, sodass sie insoweit den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach Maßgabe des § 45 Abs. 3 GKG um 137.088 € und weitere 8.594 € erhöhen. Folglich ist dieser Wert nach § 33 Abs. 1 RVG auf 326.467 € festzusetzen.