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XII ZR 124/22
GegenstandVoraussetzungen für Nichtzulassung der Revision
Aktenzeichen
XII ZR 124/22
Gericht
BGH 12. Zivilsenat
Datum
19. November 2024
Dokumenttyp
Beschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 ZPO).
Wert: bis zu 260.000 €
Guhling Klinkhammer Günter
Botur Pernice
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