XII ZR 110/21
XII ZR 110/21
Aktenzeichen
XII ZR 110/21
Gericht
BGH 12. Zivilsenat
Datum
06. Dezember 2022
Dokumenttyp
Beschluss
Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 Die Anhörungsrüge, an deren Zulässigkeit mit Blick auf § 321 a Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhebliche Bedenken bestehen (vgl. BGH Beschluss vom 20. April 2022 - I ZR 134/21, juris Rn. 2 mwN), ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge in Bezug genommenen Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 mwN). Er hat gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung abgesehen. Im Hinblick darauf wird auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer weiteren Begründung abgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019 - XII ZR 18/19 - juris mwN).

Guhling     

Klinkhammer     

Günter

Botur     

Krüger     

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.