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Nach § 278 Abs. 1 und § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ist der Betroffene persönlich anzuhören; § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG erlaubt den Verzicht auf erneute Anhörung nicht, wenn das Beschwerdegericht eine nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene neue Tatsachengrundlage heranzieht. Das gilt auch, wenn ein Ergänzungsgutachten zur Geschäftsfähigkeit bei Vollmachtserteilung zugleich die medizinischen Voraussetzungen der Betreuung stützt. (Rn. , )
Ein Vorsorgebevollmächtigter kann aus § 303 Abs. 4 FamFG oder § 59 Abs. 1 FamFG kein eigenes Beschwerderecht gegen die Einrichtung einer Betreuung herleiten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14). (Rn. )
Die in § 303 Abs. 2 FamFG genannten Personen, die am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, aber selbst keine Erstbeschwerde eingelegt haben, dürfen im eigenen Namen keine Rechtsbeschwerde im Interesse des Betroffenen gegen eine Beschwerdeentscheidung führen, durch die die erstinstanzliche Entscheidung auf das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten hin inhaltlich nicht abgeändert wird. (Rn. )
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2025 wird verworfen.
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Dies gilt nicht für die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2, die dieser selbst zu tragen hat.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.
Eine Wertfestsetzung (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst.
1 Die Betroffene und der Beteiligte zu 2 wenden sich gegen die Einrichtung einer Betreuung.
2 Mit notarieller Urkunde vom 1. Juni 2021 hat die 1935 geborene Betroffene dem Beteiligten zu 2 eine Generalvollmacht erteilt. Diese enthält zugleich eine Betreuungsverfügung, mit der die Betroffene den Beteiligten zu 2 für den Fall der Betreuerbestellung als Betreuer vorgeschlagen hat.
3 Das Amtsgericht hat ein Sachverständigengutachten zur Erforderlichkeit einer Betreuung und zur Geschäftsfähigkeit der Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung eingeholt und die Betroffene am 28. Juni 2022 persönlich angehört. Mit Beschluss vom 2. August 2022 hat es den Beteiligten zu 3 zum anwaltlichen Berufsbetreuer mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt und die Überprüfungsfrist auf den 1. August 2029 festgesetzt. Hiergegen hat sich die Betroffene mit ihrer Beschwerde gewendet. Das Landgericht hat im Beschwerdeverfahren ein am 29. Oktober 2024 erstattetes Ergänzungsgutachten eingeholt und das Rechtsmittel mit Beschluss vom 23. Oktober 2025 zurückgewiesen. Dagegen wenden sich die Betroffene und der Beteiligte zu 2 mit ihren Rechtsbeschwerden, mit denen sie in erster Linie den Wegfall der Betreuungsanordnung, hilfsweise die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Betreuer erstreben.
4 Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist unzulässig.
5 Der Beteiligte zu 2 hat die Rechtsbeschwerde nicht namens der Betroffenen, sondern im eigenen Namen eingelegt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich für den Vorsorgebevollmächtigten weder aus § 303 Abs. 4 FamFG noch aus § 59 Abs. 1 FamFG eine eigene Beschwerdeberechtigung gegen die Einrichtung einer Betreuung ergibt (grundlegend Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 6 ff. und 14 ff.).
6 Eine Rechtsbeschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2 folgt auch nicht aus § 303 Abs. 2 FamFG. Der nicht mit der Betroffenen verwandte Beteiligte zu 2 ist kein Angehöriger im Sinne von § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts ergibt sich zudem nichts für die Annahme, dass der Beteiligte zu 2 als eine am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Vertrauensperson (§ 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG) zur Einlegung eines im Interesse der Betroffenen geführten Rechtsmittels im eigenen Namen berechtigt sein könnte. Es käme darauf im Übrigen nicht einmal an. Denn erfährt die erstinstanzliche Entscheidung auf das Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten - wie hier - keine inhaltliche Abänderung durch das Beschwerdegericht, haben auch die in § 303 Abs. 2 FamFG genannten und am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt gewesenen Personen, die nicht selbst eine Erstbeschwerde geführt haben, kein Recht, sich im Interesse des Betroffenen gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich bestätigende Beschwerdeentscheidung mit der Rechtsbeschwerde im eigenen Namen zu wenden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2021 - XII ZB 383/21 - FamRZ 2022, 654 Rn. 3 mwN).
7 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass die Betroffene infolge ihrer psychischen Erkrankung ihre Angelegenheiten teilweise rechtlich nicht mehr selbst besorgen könne und in dem vom Amtsgericht angeordneten Umfang einen Betreuer benötige. Die Betreuung sei auch erforderlich, insbesondere stehe ihrer Einrichtung die erteilte Vorsorgevollmacht nicht entgegen. Denn es stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung am 1. Juni 2021 geschäftsunfähig gewesen sei. Es komme in Ansehung der Betreuungseinrichtung deshalb nicht mehr darauf an, ob der Beteiligte zu 2 als Bevollmächtigter ungeeignet sei oder ob der mittlerweile einer Vollmachtsausübung durch den Beteiligten zu 2 entgegenstehende natürliche Wille der Betroffenen dazu führe, dass ihre Angelegenheiten von dem Bevollmächtigten nicht mehr ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten.
Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass diese Feststellungen nicht verfahrensfehlerfrei getroffen worden sind, weil das Beschwerdegericht von einer (erneuten) persönlichen Anhörung der Betroffenen nicht absehen durfte.
Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum einen voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. Zum anderen dürfen von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sein, was jedoch dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2026 - XII ZB 457/25 - FamRZ 2026, 1206 Rn. 12 mwN).
Gemessen daran hätte das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen absehen dürfen.
12 Mit Recht beanstandet die Rechtsbeschwerde, dass das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit dem Ergänzungsgutachten vom 29. Oktober 2024 eine erst nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene neue Tatsachengrundlage herangezogen hat, ohne die Betroffene erneut anzuhören. Zwar ist das ergänzende Gutachten zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen am 1. Juni 2021 eingeholt worden. Das Beschwerdegericht hat aber (auch) seine Feststellungen zu den medizinischen Voraussetzungen der Betreuung auf das im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeholte Ergänzungsgutachten gestützt. Die erneute Anhörung der Betroffenen war schon aus diesem Grunde unverzichtbar, ohne dass es noch darauf ankommt, ob das Beschwerdegericht - was hier allerdings zweifelhaft sein dürfte - im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) auch dann zu einer weiteren Anhörung der Betroffenen verpflichtet gewesen wäre, wenn es den Inhalt des Gutachtens nur zur Frage der Geschäftsfähigkeit der Betroffenen im Juni 2021 verwertet hätte.
Der angefochtene Beschluss ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist mangels Entscheidungsreife nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Dieses wird nunmehr die unterbliebene Anhörung der Betroffenen nachzuholen haben. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf das Folgende hin:
Die Feststellungen des Beschwerdegerichts zur Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachterteilung am 1. Juni 2021 lassen keine rechtsbeschwerderechtlich relevanten Fehler erkennen. Insbesondere hat sich das Beschwerdegericht die Frage nach dem Erfordernis einer persönlichen Vernehmung des Allgemeinmediziners D. vorgelegt, welcher der Betroffenen am 25. Mai 2021 eine „uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit“ attestiert hatte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Januar 2026 - XII ZB 182/25 - FamRZ 2026, 622 Rn. 28 f.) und von einer solchen unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls rechtsbedenkenfrei abgesehen, zumal dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen die vollständige Krankenakte mit allen Informationen und Dokumenten vorlag.
Die Zurückverweisung wird dem Beschwerdegericht auch Gelegenheit geben, seine Betreuerauswahl zu begründen und Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf in den von der Betreuungsanordnung betroffenen Aufgabenbereichen zu treffen. Darüber hinaus wird sich das Beschwerdegericht auch mit der Überprüfungsfrist (zum Übergangsrecht vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2024 - XII ZB 321/23 - FamRZ 2024, 724 Rn. 5 f.) und mit der für deren Festsetzung nach § 294 Abs. 3 FamFG maßgeblichen Frage zu beschäftigen haben, ob die Einrichtung der Betreuung derzeit (wieder) dem Willen der beschwerdeführenden Betroffenen entsprechen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2024 - XII ZB 531/23 - FamRZ 2024, 1398 Rn. 14 f.; zum Ablauf der Überprüfungsfrist im Beschwerdeverfahren vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19 - FamRZ 2019, 2027 Rn. 8 ff.).
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
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