Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 4. November 2020 · XII ZB 416/20
Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 81 FamFG nur bei Zulassung, sofern keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG statthaft ist
ECLI:DE:BGH:2020:041120BXIIZB416.20.0
Gegenstand
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
KI-Orientierungssätze
Eine nach § 81 FamFG getroffene Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auch dann isoliert anfechtbar, wenn sie im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Der Bundesgerichtshof kann jedoch auch bei alleiniger Anfechtung der Kostenentscheidung nur im Wege der Rechtsbeschwerde angerufen werden; liegen die Voraussetzungen des § 70 Abs. 3 FamFG nicht vor, setzt deren Statthaftigkeit nach § 70 Abs. 1 FamFG die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus. (Rn. )
Tenor
Die als „Beschwerde“ bezeichneten Rechtsmittel gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden auf Kosten der Beteiligten zu 3 bis 5 verworfen.
Wert: 5.000 €
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsmittel sind unstatthaft.
2 Zwar ist eine nach § 81 FamFG getroffene Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch dann isoliert anfechtbar, wenn sie im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Der Bundesgerichtshof kann indessen nur nach Maßgabe des § 70 FamFG mit der Rechtsbeschwerde angerufen werden; dies gilt auch dann, wenn sich das Rechtsmittel allein gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Beschwerdegerichts richten soll (vgl. MünchKommFamFG/Schindler 3. Aufl. FamFG § 81 Rn. 93). Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG) nicht vor, findet eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG nur dann statt, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (vgl. auch BGH Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10 - juris Rn. 6 f.) Da es an einer solchen Zulassung fehlt, sind die Rechtsmittel unstatthaft und zu verwerfen.
Dose
Klinkhammer
Günter
Botur
Krüger
AG Offenburg · 15 F 19/16
OLG Karlsruhe · 18 WF 87/20
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.