7 Nach § 1832 Abs. 1 Nr. 3 BGB kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur dann einwilligen, wenn diese dem nach § 1827 BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht. Eine Patientenverfügung iSv § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB steht deshalb der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme entgegen, wenn die Patientenverfügung wirksam errichtet wurde, eine Regelung zu Zwangsbehandlungen enthält und auch in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2023 - XII ZB 232/21 - FamRZ 2023, 1059 Rn. 15 zu Art. 6 BayMRVG).

8 Das Beschwerdegericht hat in der angegriffenen Entscheidung die Bindungswirkung der Patientenverfügung der Betroffenen vom 29. September 2022 erneut verneint. Da für den Zeitraum September 2022 ausgeschlossen werden könne, dass die Betroffene geschäftsunfähig gewesen sei, müsse die Patientenverfügung zwar als wirksam erachtet werden. Sie sei aber kein Ergebnis rationaler Überlegung, weil die Betroffene nicht in der Lage sei, die Frage der Behandlung rational abzuwägen. Zudem negiere die Betroffene ihre Krankheit, weshalb sie nicht erkennen könne, dass eine Heilung notwendig sei.

9 Diese Begründung, mit der das Beschwerdegericht bereits in dem vorangegangenen Verfahren eine Bindungswirkung der Patientenverfügung verneint hat, hat der Senat nach Erlass der angegriffenen Entscheidung in seinem Beschluss vom 5. Februar 2025 für nicht tragfähig erachtet (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 547/24 - juris Rn. 17). Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, ist für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung maßgeblich, ob der Betroffene einwilligungsfähig ist. Auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Sinne des § 104 BGB kommt es damit nicht an, sondern nur auf dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Februar 2025 - XII ZB 547/24 - juris Rn. 17 mwN). Tragfähige Feststellungen dazu, ob die Betroffene bei der Errichtung der Patientenverfügung vom 29. September 2022 einwilligungsfähig gewesen ist, hat das Beschwerdegericht auch im vorliegenden Verfahren nicht getroffen. Dies wäre schon deshalb geboten gewesen, weil die Betroffene diese Patientenverfügung nur kurze Zeit nach einer bis zum 5. September 2022 andauernden Unterbringungsmaßnahme errichtet hat.

10 Hinzu kommt, dass auch in diesem Verfahren die Ausführungen des Beschwerdegerichts widersprüchlich sind. Da das Beschwerdegericht die Patientenverfügung mit der Begründung für unbeachtlich hält, diese sei kein Ergebnis rationaler Überlegung, geht es offensichtlich davon aus, dass es der Betroffenen im maßgeblichen Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung an der erforderlichen Einsichtsfähigkeit gefehlt hat. An anderer Stelle der Entscheidungsgründe führt das Beschwerdegericht hingegen aus, aufgrund der getroffenen Feststellungen sei nicht auszuschließen, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung trotz ihrer Erkrankung geschäftsfähig iSv § 104 Abs. 2 BGB - und damit auch einsichtsfähig - gewesen sei.

11 In dem amtsgerichtlichen Beschluss wird hierzu lediglich ausgeführt, die Patientenverfügung vom 29. September 2022 sei als nicht wirksam anzusehen, da davon auszugehen sei, dass ihr keine freie Willensentscheidung zu Grunde gelegen habe. Tragfähige Feststellungen für diese Annahme hat das Amtsgericht indes nicht getroffen.