10 Nach Art. 3 Nr. 7 Rückführungsrichtlinie ist Fluchtgefahr das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich Drittstaatsangehörige einem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen könnten. Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO. Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO hat der Unionsgerichtshof unter Heranziehung des Wortlauts, des Zusammenhangs und Ziels der Bestimmung dahin ausgelegt, dass nur eine Vorschrift mit allgemeiner Geltung den Anforderungen der Klarheit, der Vorhersehbarkeit, der Zugänglichkeit und insbesondere des Schutzes vor Willkür genüge und daher objektive Kriterien, die zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller sich dem Verfahren entziehen könnte, gesetzlich festzulegen sind (EuGH, aaO Rn. 30 bis 47).

11 Nichts anderes kann unter Berücksichtigung des Wortlauts, des Zusammenhangs und des Zwecks von Art. 3 Abs. 7 Rückführungsrichtlinie gelten. Auch diese Bestimmung dient gemäß Erwägungsgrund 16 dem Schutz der Drittstaatsangehörigen, die nur in Haft genommen werden sollen, wenn es dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und wenn weniger intensive Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen. Sie zielt zusammen mit Art. 15 Rückführungsrichtlinie, wonach die Haft unter anderem bei Fluchtgefahr angeordnet werden darf und so kurz wie möglich sein muss, auf ein hohes Schutzniveau für die Drittstaatsangehörigen ab.

12 Eine andere Beurteilung ist nicht durch Unterschiede in den Regelungen der Rückführungsrichtlinie und der Dublin-III-VO veranlasst. Zwar setzt Art. 15 Abs. 1 Buchst. a Rückführungsrichtlinie Fluchtgefahr und Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO eine erhebliche Fluchtgefahr voraus. Weiter ist die Dublin-III-VO auf den Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr beschränkt, während Art. 15 Abs. 1 Buchst. b Rückführungsrichtlinie zusätzlich den Haftgrund der Umgehung oder Behinderung der Vorbereitung der Rückkehr oder des Abschiebungsverfahrens vorsieht. Diese Unterschiede ändern indes nichts an der Vergleichbarkeit der Tatbestände des Art. 2 Buchst. n Dublin-III-VO und des Art. 3 Abs. 7 Rückführungsrichtlinie, die gleichlautende Anforderungen daran stellen, was unter Fluchtgefahr zu verstehen und wie sie vom nationalen Gesetzgeber auszugestalten ist. Es kommt für die hier zu beurteilende Frage auch nicht darauf an, dass die Haftgründe nach Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie nicht abschließend sind (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 - C-241/21, InfAuslR 2022, 403 Rn. 36 - I.L. gegen Politsei- ja Piirivalveamet). Den Mitgliedstaaten ist es damit zwar nicht verwehrt, zusätzliche spezifische Haftgründe vorzusehen; diese Möglichkeit ist aber durch die Anforderungen begrenzt, die sich aus der Richtlinie selbst und dem Schutz der Grundrechte ergeben (EuGH, aaO Rn. 37). Bei der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen sind daher strenge Garantien, nämlich das Bestehen einer Rechtsgrundlage, Klarheit, Vorhersehbarkeit, Zugänglichkeit und Schutz vor Willkür, einzuhalten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Kriterien, die den Grund für die Inhaftnahme definieren, in einem zwingenden und in seiner Anwendung vorhersehbaren Rechtsakt klar festgelegt werden. Der Betroffene muss die Möglichkeit haben, mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit vorherzusehen, in welchen Fällen er in Haft genommen werden kann (EuGH, aaO Rn. 50, 53f. mwN). Ein als Generalklausel ausgestalteter Tatbestand lässt sich mit diesen Anforderungen nicht in Einklang bringen.

13 Es ist daher unter Berücksichtigung der Autonomie des Rechtssystems der Union (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. November 2021 - I ZB 16/21, IWRZ 2022, 129 Rn. 10) durch die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs als geklärt anzusehen, dass auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht aufgrund einer Gesamtabwägung angenommen werden kann, wenn weder ein Vermutungstatbestand gemäß § 62 Abs. 3a AufenthG noch ein konkreter Anhaltspunkt gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG vorliegen (Kaniess, Abschiebungshaft, 2. Aufl. Rn. 80; Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 25; Kluth in BeckOK AuslR, Stand: 1. Oktober 2024, § 62 AufenthG Rn. 15; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, InfAuslR 2018, 187 Rn. 8; aA Grotkopp, Abschiebungshaft, 2020 Rn. 53; Hailbronner, Ausländerrecht, 140. AL, § 62 AufenthG Rn. 159 f.).

14 Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten. Nach dem Ausgeführten bleibt für vernünftige Zweifel an der richtigen Auslegung von Art. 3 Abs. 7 Rückführungsrichtlinie nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, juris Rn. 21 - Cilfit u. a.; vom 15. September 2005 - C-495/03, juris Rn. 33 - Intermodal Transports; vom 4. Oktober 2018 - C-416/17, juris Rn. 110 - Kommission/Frankreich) kein Raum.