BGH 13. Zivilsenat, Beschluss vom 8. November 2022 · XIII ZB 40/22

Gegenstandswertfestsetzung bei allein geltend gemachtem Kosteninteresse

ECLI:DE:BGH:2022:081122BXIIIZB40.22.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei allein geltend gemachtem Kosteninteresse gemäß § 63 Abs. 3 GKG auf bis 500 € abzuändern ist (hier bejaht).

Tenor

Die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2022 wird im Hinblick auf das allein geltend gemachte Kosteninteresse des Betroffenen gemäß § 63 Abs. 3 GKG dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert bis 500 € beträgt.

Kirchhoff

Roloff

Picker

Rombach

Holzinger

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